Knesset lässt Araber nicht zur Wahl zu

Israel schafft Demokratie ab

ahmed_tibi.jpgDie Regierenden in Israel haben mal eben die Demokratie abgeschafft, und weltweit hat’s kaum jemand gemerkt. Gestern hat der Wahlausschuss beschlossen, zwei Parteien des arabischen Block von der Wahl auszuschließen. Damit werden rund 20 Prozent der israelischen Bürger in der kommenden Knesset keine ethnische Vertretung mehr haben. Das Verbot betrifft eine Partei der Vereinigten Arabischen Liste, die Ta’al des Abgeordneten Ahmed Tibi sowie die Balad. Man wirft Tibi vor, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen und Terrororganisationen zu unterstützen. Die Balad soll dafür büßen, dass ihr Abgeordneter Said Naffa das von den Regierenden als “Feindstaat” bezeichnete Syrien besucht zu haben. Anlass für das Verbot gegen Tibis Partei waren dessen Äußerungen zum aktuellen Krieg Israels gegen Gaza: “We object to targeting civilians and you are committing genocide in Gaza. You’re murdering children.”

Nun darf nicht verschwiegen werden, dass Tibi, ein aus Tayibe stammender Gynäkologe, eine durchaus schillernde Persönlichkeit ist, der gerne neue Parteien gründet, wenn er sich in der vorhergehenden nicht hat durchsetzen können. Ihn aber in die Nähe von Terroristen zu schieben, ist absurd und bösartig. Über Jahre hat Tibi mit der Gush Shalom zusammengearbeitet hat, einer israelisch-arabischen Friedensorganisation, die 1993 u.a. von Uri Avnery gegründet wurde und sich für das friedliche Zusammenleben von Arabern und Juden im Staat Israel, aber auch für das Ende der andauernden Diskriminierung der arabischen Minderheit einsetzt.
Dabei ist die Ungleichbehandlung von Israelis arabischer Abstammung ohnehin eines der größten Tabus der israelischen Gesellschaft. Tatsache aber ist, dass Menschen mit einem arabischen ethnischen Hintergrund auf vielfältige Weise um ihre Chancen gebracht werden. Das beginnt bei der Möglichkeit, gemischte Kindergärten zu besuchen, geht über die Behandlung an Schulen und reicht hin bis zum Verbot, in der israelischen Armee dienen zu können. Nicht ohne Grund weisen ausländische Medien immer wieder daraufhin, dass der anti-arabische Rassismus in der israelischen Bevölkerung weit verbreitet ist. Besonders verbreitet sind solche Ressentiments bei russischen Einwanderern, deren Anteil an der Bevölkerung inzwischen bei gut 12 Prozent liegt.

Der Wahlausschuss, der Ta’al und Balad ausschloss, ist übrigens paritätisch mit Mitgliedern der Fraktionen besetzt. 79 der 120 Knesset-Angeordneten können dem rechten Flügel oder religiösen Parteien zugerechnet werden. Im Ausschuss sitzen 29 Vertreter der Fraktionen. Für den Ausschluss von Balad stimmten 26 Mitglieder, für den Ausschluss von Ta’al 21 Mitglieder. Eigentlich ist das Manöver mehr als durchsichtig, denn die regierende Kadima mit der Spitzenkandidatin Tzipi Livni, einer ehemaligen Mitarbeitern des Geheimdienstes Mossad und bekennende Befürworterin militärischer Operationen, will ihren Anteil von 29 der 120 Parlamentssitze massiv ausbauen, um anschließend eine Politik gegen jede Opposition durchpeitschen zu können – wie diese Politik aussehen wird, lässt sich angesichts der Kriegführung in Gaza erahnen.

Aber genau wie beim Militärschlag gegen die Hamas stellt sich die israelische Regierung in dieser Sache extrem dumm an. Jeder israelische Politiker sollte wissen, dass der demografische Faktor auf Seiten der arabischen Bevölkerung ist. Schon heute sind mehr als 50 Prozent der Israelis unter 14 Jahren arabischer Abstimmung. Der Status der Araber als Minderheit wird spätestens in zehn bis fünfzehn Jahre Geschichte sein, wenn sie mehr als 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dass diese Bevölkerungsgruppe auch eine politische Stimme braucht, wenn man sich nicht eine außerparlamentarische Opposition heranziehen will, ist klar. Es scheint aber, als wollten gerade die Rechten in der israelischen Politik sich eine politische Vertretung der Araber selbst schnitzen. Das wird nicht funktionieren. Und so schaffen sich diese Politiker neben dem Nachwuchs für militante Gruppen gleich auch noch eine Schicht Bürger heran, die nicht an ihr Recht im Staat Israel glauben können.


» Bericht von Rainer Bartel am 13.01.09 um 12:49 » in Kategorien: Ausland » 637 x gelesen » 1 x kommentiert
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  1. Lassen wir die spezifisch israelische Demokratie einfach mal außen vor. Die latent rassistischen Anwandlungen der westeuropäisch-amerikanischen Juden gegenüber selbst ihren arabisch/asiatisch-stämmigen Glaubensgenossen (z.B. Juden aus dem Jemen)habe ich hier in einem anderen Kommentar bereits erwähnt. Bei den so genannten “russischen” Juden sollte man eventuell berücksichtigen, dass diese größtenteils aus Georgien stammen, und damit nicht mehr in die aktuelle Russland-Kategorie fallen. Die “Georgians”, wie Israeli sie in English bezeichnen, waren (irgendwie) nie wirklich kompatibel mit der israelischen Politik, und nicht wenige sind sogar in ihre georgische Heimat zurückgewandert. Das macht sie in gewissem Sinne symphatisch.

    Was dei Demokratie an sich betrifft: Niemand kann doch ernsthaft behaupten, dass wir hier in Deutschland in einer Demokratie leben. Wir leben auch in Deutschland in einer Politiker-/Medien-bestimmten Demokratur. Politiker und Scheinjournalisten arbeiten Hand in Hand, treffen sich auf denselben Parties, bieten im TV eine inszenierte kontroverse Show, und auch die Kommentatoren der angeblich “seriösen” Zeitungen achten hauptsächlich darauf, sich es mit den “Herren ihres Brotverdiensts” nicht zu verscherzen. Eine Sandra Maischberger (ist die eigentlich Journalistin oder bloß Moderatorin?) und Konsorten können noch so viel über die “Megakrise” (wie sie mittlerweile im Sensationsjargon selbst in der Tagesschau heißt) mit ihren angeblichen Kontrahenten diskutieren, treffen wird sie keine(n) von ihnen! Alle vier Jahre ein Kreuzchen und gut ist. Das ist unsere Demokratie. Und diese Kreuzchen werden durch die “unabhängigen” Medien und tendenziösen Meinungsforschungsinstitute in die (jeweils) gewollte Richtung manipuliert. Ich kann das, was hier und in anderen angeblich demokratischen Ländern praktiziert wird, nicht als Demokratie sehen.

    [Antwort]

     
    Kommentar von Raf am 15.01.09 um 01:11

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