US-Präsidenschaftswahl 2008
Dürfte das deutsche Stimmvieh morgen mitwählen, würde es wohl zu 60, 70 oder gar 80 Prozent ihr Kreuzchen für Obama machen. Die promigeilen Medienmacher haben den Anwalt(!) aus Chicago ja systematisch in den Rang eines Popstars geschrieben und gesendet. Fragt man im eher links-alternativ angehauchten Umfeld, was den afroamerikanischen Kandidaten denn so attraktiv macht, hört man vorwiegend Weiches. Dass es an der Zeit wäre, dass ein Schwarzer US-Präsident würde. Oder dass der was für die Armen tun würde. Und dergleichen. Da stellen sich gleich zwei Fragen: Was hat ein europzentrierter Bundesbürger davon? Und: Kann man Barack Obama seine Versprechen abnehmen?
Da sich die handelsübliche TV-Berichterstattung im Wesentlichen darauf beschränkt, mehr oder weniger kreischende US-Jungmenschen zu zeigen, die an Obama glauben, und sich kaum jemand mal das Programm des zukünftigen Weltherrschers anschaut, ist allgemeine Skepsis angebracht. Denn gerade wenn man die wirtschaftspolitischen Aussagen des Kandidaten der so genannten “Demokraten” (die drüben als linksliberal gelten, hierzulande aber eher halbrechts der FDP stünden…) durchliest, wird man merken, dass Obamas geplante Maßnahmen vorwegend protektonistisch sind. Es geht ihm darum, die US-Wirtschaft so auszurüsten, dass sie im Wettbewerb mit der Restwelt besser Chancen hat. Das richtet sich a) gegen die Globalisierung (was an und für sich lobenswert ist), aber auch gegen die Wirtschaftskreise Europa, Russland, China und Asien. Im Grunden lautet Obamas These: Wir können die Situation unserer Armen nur verbessern, wenn wir unsere Wirtschaft stärken. Dazu gibt er einen Schuss Umverteilung (den hiesige Sozial-CDUler für nicht ausreichend halten würden) und wird dafür als Kommunist diskriminiert.
Auch seine außenpolitischen Programmpunkte lohnen einer genaueren Überprüfung. Die wesentliche Frage ist, ob die USA ihre Rolle als bewaffneter und gewalttätiger Weltpolizist unter Obama modifizieren oder aufgeben würde. Die Antwort lautet: Nein. Im Grunde wird Obama da weitermachen, wo Bill Clinton vor neun Jahren aufgehört hat, also weiter Zivilbevölkerung zerbomben lassen, dafür aber humane Argumente finden. Er ist Anwalt, das darf man nie vergessen. Und er ist ein Marketingtalent. Deshalb werden auch in Zukunft Kriege von den USA angezettelt werden, nur netter verpackt und sozialkompatibel kommuniziert. Es steht zu befürchten, dass auch Obama einen militärischen Konflikt zur Kaschierung der anstehenden Depression in Betracht ziehen wird. Wie sagte neulich ein US-Wirtschaftswissenschaftler: Ein Krieg ist immer ein prima Konjunkturprogramm.
Auf der Plusseite der Obama’schen Programmatik stehen sicher die Versprechen in Sachen Gesundheits- und Bildungspolitik. Das ist aber auch einfach, denn schlimmer als jetzt kann es in diesen beiden Themenkreisen nicht werden. Das US-Gesundheitssystem ist innerhalb der entwickelten Staaten das mit Abstand asozialste, eines, das unmittelbar für kürzere Lebenszeiten von Geringverdienern sorgt, ein mörderisches System. Dies zu refomieren wäre keine große Kunst, gäbe es nicht eine mächtige Mafia in den Staaten, die dies seit Jahrzehnten zu verhindern weiß, um ihre Pfründe zu sichern. Ähnlich sieht es bei der Bildung aus: Das System von schulischer und beruflicher Ausbildung in den USA ist so krank, kränker geht es nicht. Im Bereich der staatlichen Schulen herrscht bei den Schülern der Abschlussklassen ein Anzeil von gut 60 Prozent funktionalem Analphabetismus, eine geregelte Berufsausbildung (Lehre, Gesellenprüfung, Meisterprüfung) existiert nicht, und die guten Hochschulen sind den Sprößlingen der oberen Mittelschicht vorbehalten. Nicht umsonst flüchten die Kinder der Armen in die Streitkräfte – in der Hoffnung, dort eine solide Ausbildung zu erhalten.
Nein, Obama wird keinen wirklichen Wandel erreichen. Denn dieses Staatsgebilde, das sich United States of America nennt, ist im Kern inhuman und krank. Es ist auf Gewalt und Sklaverei aufgebaut und hat sich nie vollständig von den zugrundeliegenden Prinzipien gelöst. Die einzige Hoffnung für die Amerikaner und die Welt heißt nicht Barack Obama sondern Selbstzuerstörung des Systems durch Korruption, folgende Depression und die Wut der Massen. Und darauf hat die morgige Wahl keinen Einfluss.
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Auf Depression und Wut der Massen würde ein positiver Wandel folgen?
Mir war die amerikanische Präsidentschaftswahl egal, bis zu dem Zeitpunkt, als Sarah Palin ins Spiel kam. Insofern sehe ich schon einen Unterschied, ob es Obama oder McCain wird.
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Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Obama/Biden und McCain/Palin. Fragt sich nur, worin genau der besteht und was wir Europäer davon haben. Außerdem: Mal angenommen, Obama wäre ein ehrliche Haut (was bei einem Anwalt schwer vorstellbar ist…) und er hätte tatsächlich alle die Veränderungen vor, mit denen er auf Stimmenfang gegangen ist. Kannst du dir vorstellen, dass er davon auch nur ein Fitzelchen umsetzen kann, ohne mit den Lobbys und dem organisierten Verbrechen über Kreuz zu kommen? Wie lange würde er einen solchen Konflikt überleben? Ich bleibe dabi: Das System der Vereinigten Staaten ist korrupt, krank und menschenfeindlich – da würde auch ein aufrichtiger Obama nichts dran ändern. Ja, ich glaube, dass CHANGE drüben und hier nur durch die Wut der Massen bewirkt werden kann. Was übrigens noch lange nicht heißt, dass der Wandel gewalttätig abgehen muss… wobei ich mir das in den USA nicht vorstellen kann.
[Antwort]
Ich sehe ihn als das kleinere Übel, mehr wollte ich nicht sagen. Vorallem, weil die Palin, die ich für gefährlich halte, am Drücker wäre, wenn McCain was passiert.
Dass auch Obama von uns mehr Einsatz verlangen wird, z.B. für Afghanistan, hat er schon in Berlin klar gesagt. Verlangen kann er ja was er will. Ich hoffe, man gibt ihm nicht nach. Merkel weiss auch, dass sie ausgedient hat, wenn zu viele deutsche Soldaten sterben.
Wieviel er innenpolitisch ändern kann oder wirklich will, kann ich nicht abschätzen. Das wird man sehen.
Die Menschen haben es immer in der Hand was zu ändern. Leider neigt ihre Natur zu Bequemlichkeit und Gier.
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