Das Volk gibt bisweilen seine Stimme ab und hat dann nichts mehr zu sagen. Das ist der wahre Zustand der Demokratie in der westlichen Welt und auch in Deutschland. Nicht erst seitdem die Italiener den Herrn Berlusconi wieder zum Machthaber gewählt haben, sprechen Politologen deshalb von Postdemokratie. Sie markiert das Ende der Demokratie wie wir sie kennen. Die notorisch dumm-faulen Medienmacher verwenden gern das bescheuerte Etikett “Politikverdrossenheit”, wenn sie die Wahlmüdigkeit der Wähler und deren Unwillen, ihren Willen auszudrücken, beschreiben wollen. Gern wird dann die grassierende Korruption und die Menschenferne “der Politiker” als Begründung herangezogen. Wenn man aber die Leute befragt, die in Staaten leben, in denen Wahlen und Abstimmungen als Mittel der Politik existieren, warum sie nicht mehr wählen gehen, dann hört man meistens die Antwort: “Ändert eh nix.” Diesen Umstand drückt bereits das Kurt Tucholsky zugeschriebene Diktum “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten” aus. Aber die Gründe für die Wahlverweigerung liegen möglicherweise noch woanders.
Wer das Glück hatte, in den sechziger und siebziger Jahren Joseph Beuys zu begegnen oder gar bei ihm lernen zu dürfen, wird sich erinnern, dass der Begriff “Demokratie” im Zentrum seines Denken und Handelns stand. “Die Theorie der ‘Sozialen Plastik’ besagt, jeder Mensch könne durch kreatives Handeln zum Wohl der Gemeinschaft beitragen und dadurch plastizierend auf die Gesellschaft einwirken (Wikipedia)”. Das war sein Demokratieverständnis, das er eben nicht nur theoretisch definierte, sondern in seiner künstlerischen und lehrenden Tätigkeit praktizierte. Schon ab 1967 propagaierte Beuys die direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Diese bis heute andauernde Aktion geht von der Tatsache aus, dass jeder Mensch mündig und kreativ ist und so an den Bedingungen der Sozialgemeinschaft gestaltend teilnehmen kann. Bereits 1971 eröffneten Beuys und seine Mitstreiter ein Büro an der Andreasgasse in der Düsseldorfer Altstadt. Im Schaufenster stand immer ein Wasserglas mit einer roten Rose, und die Tür stand jedermann offen. Eine Dependance existierte während der Documenta 5 (1972) hundert Tage lang in Kassel. Noch heute tourt der 1987 gestartete Omnibus für Direkte Demokratie, eine direkte Fortsetzung der Beuys’schen Initiative durch Deutschland. Und immer noch sind die Protagonisten davon überzeugt, eine echte Demokratie sei nur vorstellbar auf der Basis von Volksabstimmungen.
Nun wurden ja in Deutschland – vor allem nach dem Vorbild der Schweiz – auf kommunaler und Länderebene plebiszitäre Elemente eingeführt. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung kennt das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid genauso wie die entsprechenden Regelungen in Bayern, Berlin und anderen Städten und Ländern. Gedacht sind diese Instrumente der Bürgerbeteiligung vor allem als Korrektiv zu den Entscheidungen der gewählten Volksvertreter.
Jüngstes Beispiel ist der Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof. Es ging um die Frage, ob der traditionelle Airport für den Flugverkehr geöffnet bleiben soll. Immerhin rund 530.000 Berliner stimmten dafür, das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Schon vor dem Tag des ersten Volksentscheids in der Geschichte des Bundeslandes Berlin hat der regierende Bürgermeister Wowereit angekündigt, ein positives Ergebnis zu ignorieren, das es ohnehin nur einen empfehlenden Charakter habe; ähnlich hatte auch PDS-Gysi argumentiert.
Diese Aussagen von entscheidungsbefugten Politikern sind ein Teil des Lernstücks. Ein anderer ist die Art und Weise des “Wahkampfs”. Die Kampfblätter des Springer-Verlags haben über Wochen – zum Teil durch Verbreiten von Unwahrheiten – für ein positives Ergebnis des Volksentscheids Propaganda betrieben. Über die Motive für diesen massiven Eingriff darf man spekulieren; vermutlich ging es aber darum, die Regierung Wowereit zu schwächen, Neuwahlen herbeizuschreiben und so den rot-roten Senat zu kippen. Schon bei Beuys stand die Frage im Raum, auf Basis welcher Informationen die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Abstimmung politische Entscheidung zu treffen. Schon damals wurde über die Gefahr von Propaganda diskutiert, die den Abstimmenden Informationen vorenthält oder Sachverhalte verfälscht darstellt. Diese Diskussion mündete in eine Debatte um die Unabhängigkeit von Medien – die z.B. in der Bewegung für den Bürgerfunk einen praktischen Ausdruck fand.
Heute aber sind immerhin 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in der Lage, sich durch Recherchen im Internet ein detailliertes Bild der Sachverhalte zu machen, über die sie abstimmen sollen. Dass die BILD-Zeitung mit ihrer Propaganda nicht mehr erreicht hat als knapp 530.000 Berliner, ist möglicherweise ein Zeichen dafür, dass die Menschen nicht mehr so leicht zu betrügen sind. Wenn dem aber so ist, warum machen immer mehr Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch? Verantwortlich sind natürlich Politiker wie Wowereit oder Gysi oder auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin, die verlautbaren, dass sie Bürgerentscheide ignorieren werden oder – im Fall von Joachim Erwin – öffentlich sagen, die Tatsache, dass über 60.000 Wähler ihren Willen ausgedrückt haben, ihn kalt lasse. Berufspolitiker dieser Sorte (vermutlich die Mehrheit der gewählten Volksvertreter) sind diejenigen, die nicht mehr an die Demokratie glauben. Die also der Auffassung sind – und das hat der Düsseldorfer OB mehr als einmal geäußert -, die Bürger seien gar nicht in der Lage und qualifiziert, komplexe Entscheidungen zu treffen.
Das Bestürzende an dieser Meinung ist, dass große Teil der Bevölkerung selbst dieser Ansicht sind. Oft hört man Wähler sagen, das sei alles viel zu kompliziert, und man habe nicht die Zeit, sich ausreichend mit der in Frage stehenden Materie zu befassen. Das ist in manchen Fällen sicher auch so, aber die Demokratieallergiker vom Schlage eines Joachim Erwin setzen bewusst auf diese Karte, indem sie bewusst und systematisch die Tatsachen, die einer Entscheidung zugrund liegen, verschleiern und den Zugang zu Informationen verschlechtern. Warum handeln viele Politiker inzwischen so? Weil sie – abseits aller psychopathologischen Eeffekte, die individuell fast immer zu diagnostizieren sind – der festen Überzeugung sind, sie wüssten besser, was für das Volk gut ist.
Leider teilen weite Kreise der Bevölkerung, insbesondere die so genannten Eliten, diese Auffassung. Sie nehmen die Mehrheit der Bevölkerung als dumpfe, verblödete Masse wahr, die man im Sinne römischer Imperatoren mit Brot (Konsum) und Spielen (Entertainment) bei Laune halten kann, aber aus den politischen Entscheidungen heraushalten muss. Gerade in Kreisen von Medienmachern gilt der Bürger als Störfaktor im System der pragmatischen Entscheidungen. Ein hier zu seinem Schutz nicht zu nennender Journalist, der regelmäßig die politische Lage kommentiert, sagte einmal im persönlichen Gespräch: “Würde man die Wähler befragen, worüber abgestimmt werden solle, dann würden 99 Prozent sagen ‘über die Abschaffung von Steuern’”.
Tatsächlich ist das Unwissen über politische und wirtschaftliche Zusammenhängen bei der Mehrheit erschreckens schwach ausgeprägt. Dies muss aber als Folge einer jahrzehntelangen Verdummung betrachtet werden und die Tatsache, dass man den Menschen mit immer mehr Entscheidungen belastet, die allein seiner individuellen Lebensgestaltung dienen. Der Kapitalismus, haben Marx und Engels gesagt, löst alle Beziehungen auf. Wir leben in einem Stadium des Kapitalismus, in dem die Auflösung so weit fortgeschrittenn ist, dass sich jedes Individuum vorwiegend als Einzelkämpfer versteht, dass für sich selbst sorgen muss. Da bleibt wenig Platz für die Beschäftigung mit Aufgaben, die das Gemeinwesen betreffen. Und das ist so gewollt.
Wenn man aber den entgrenzten Individualismus zugrunde legt, dann erscheint die Frage, ob es noch sinnvoll ist, an Wahlen und Bürger- bzw. Volksentscheiden teilzunehmen, in einem anderen Licht. Dann ist nämlich die indviduelle Entscheidung, nicht mehr zu wählen, eine symbolische Tat im Sinne des Boykotts. In diesem Sinne argumentiert der italienische Schauspieler Beppe Grillo, der ja hierzulande von dumm-faulen Journalisten gern als Komiker etikettiert wird, der Wahlverweigerung propagiert. Sein Blog zählt zu den zehn weltweit am meisten besuchten Weblogs, und er ist Initiator des V-Day (Vaffanculo-Tag = Leck-mich-am-Arsch-Tag). Tatsächlich wird er nicht müde zu erklären, dass jeder Wahlgang nur dazu beiträgt, das korrupte System zu stabilisieren. Aber: Er beschreibt auch die Alternativen, und die bestehen aus Bürgerinitiativen, die den öffentlichen Organen Aufgaben einfach aus der Hand nehmen.
Im Gegensatz zur hiesigen Bürgerinitiativbewegung, die im politischen Bereich vorwiegend als Bittsteller auftritt und Politiker zu Entscheidungen bewegen wollen, nehmen die Initiativen im Grillo’schen Sinn die Dinge in die Hand. Wo beispielsweise die Camorra eine Buslinie verhindert, da werden Bürgertaxis eingesetzt. Plätze, die nicht bebaut werden sollen, werden kurzerhand in Parks verwandelt. Sollte das funktionieren, entstünde eine Demokratie der Tat, und den aktiven Bürgern könnte der Staat zunehmend am Arsch vorbeigehen.
Grillo argumentiert auch so, dass jeder Prozentpunkt weniger Wahlbeteiligung die Legimitation der Politiker schwächt – und zwar nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber den Organen der Wirtschaft. Und das würde die Macht der so genannten Volksvertreter nachhaltig schwächen und den Platz schaffen für plebiszitäre Elemente, die von diesen Politikern nicht mehr einfach ignoriert werden können. In diesem Sinne könnte bewusste Wahlverweigerung und auch das Ungültigmachen von Stimmzetteln zur politischen Beteiligung werden.
Gebaut mit [WordPress 3.3.1] und dem eigenen Theme RPlog.
Aktiv könnte auch die Möglichkeit der Abwahl einer Regierung eingeführt werden. Ich wäre gespannt zu sehen, wie dort die Wahlbeteiligung wäre.
Momentan würde wahrscheinlich Angst vor dem, was dann passiert, die Beteiligung begrenzt.
Die fünfte Macht, die Medien, versagt.