Die LINKE: Wahlkämpfe statt Positionen
Da sage noch einer, Wirtschaftskrisen helfen den Linken. Wenn dem so wäre, dann müsste die Partei, die aus der Verschmelzung von Öl und Wasser entstanden ist, steigende Umfragewerte verzeichnen. Tut sie aber nicht, denn die LINKE versagt seit Monaten auf der ganzen Linie und bewegt sich mit Riesenschritten zurück in Richtung Ostalgie-Partei. Hauptursache für den anhaltenden Misserfolg außerhalb der neuen Bundesländer war und ist, den Tatortclown Sodann als eigenen Kanidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 aufzustellen. Nun gut, der Mann ist Schauspieler und damit dem wirklich wahren Leben großräumig entzogen. Was ihn aber außer einem markanten Gesicht qualifiziert, den Zählkandidaten der Linken zu machen, bleibt undurchsichtig. Seine politische Erfahrung besteht darin, mal als Konterrevolutionär im DDR-Knast gesessen zu haben, seine politischen Positionen sind – um es vorsichtig auszudrücken – eher gewöhnungsbedürftig. Und zur Finanzkrise hat er nicht mehr zu sagen, als dass DB-Ackermann in den Knast gehört.
Dass der Vervolksschauspieler dies im Nachhinein als humoristischen Ausflug kennzeichnet, macht die Sache nicht besser. Peter Sodann steht für nichts außer der erneut anschwellenden Sehnsucht der Ossis nach der DDR. Die ist so schwer nicht nachvollziehbar, war es doch im Arbeiter-und-Bauernstaat für alle, die nicht laut muckten, recht kuschelig, und Stress war abwesend. Tatsächlich entdeckt auch mancher Wessi den Ossi in sich angesichts drohender Arbeitslosigkeit und/oder Karrieredruck. Nur hat das alles mit Politik, zumal linker Politik nichts zu tun.
Und der linke Rest? Gregor Gysi macht Hessenwahlkampf und drückt sich wie gewohnt in Talkshows herum. Oskar Lafontaine will nach Hause und im August Ministerpräsident vom Saarland werden. Der aufrechte Lothar Bisky hat familiäre Probleme und will sich demnächst als EU-Angeordneter verrenten lassen. Bleiben Paradsiestäubchen wie die unverwüstliche Petra Pau, die per eigener Website ganz selbstständig linke Politik verbreitet.
Was aber hat uns Stimmvieh die LINKE momentan zu sagen? Die medial verbreiteten Aussagen schwanken zwischen “Hammer immer schon gesagt”, “Alle doof außer uns” und “Lasst uns mal umverteilen”. Wie genau wer was machen soll, bleibt im Nebulösen. Denn die LINKE ist ja eine Art universale Fundamentalopposition – oppositioneller als es die Grünen je waren. Wenn die Partei Maßnahmen vorschlägt, dann entweder grundlegende oder solche, von denen sie weiß, dass sie nie in die Realität überführt werden können. Das ist unwählbar.
Solide Lokal- und Regionalpolitik betreiben Linke nur in den neuen Bundesländern, besonders wenn sie mitregieren. Da wuseln namenlose Linkspolitiker durch die Land- und Kreistage sowie Stadträte und machen, was gemacht werden muss. Dies oft auf der Basis der spezifischen DDR-Erfahrung, die vor allem aus dem Bohren dicker Bretter bestand. Manchmal wünscht man sich, diese Methodik ließe sich auf den Westen des Landes übertragen und Linke würden diesseits der virtuellen Zonengrenzen pragmatisch agieren – etwa so wie die Sozen bevor sie im Filz versanken.
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[...] der Lissaboner Verträge ist keine wirklich konkrete Forderung zu finden. Damit hat sich die Nachfolgeorganisation der SED, der Zusammenschluss aus PDS und WASG selbst für Menschen, die links meinen, denken und/oder [...]