NRW-Wahl: Meine Stimmen kriegen die Sozen

Eine rein taktische Wahlentscheidung

Folge 19 von 33 in Wahljahre

willy_waehlenDie erste Wahl, bei der ich Kreuzchen machen durfte, war die Bundestagswahl 1972. Und das weil das Wahlalter kurz zuvor auf 18 Jahre gesenekt worden war. Bei dieser Wahl war ich allerdings nicht nur Wähler, sondern auch Wahlkämpfer. Aus tiefer Verachtung gegen die altnazi-durchseuchte CDU/CSU und Typen wie Strauß und Bewunderung für Willy Brandt bin ich einige Monate vor der Wahl Genosse geworden. Die Kampagne “Willy wählen” war genau mein Ding. Auch im Widerstand gegen meinen ehemaligen Klassenlehrer, einen NPDler, der sich zu den Parolen der “Aktion Widerstand” (“Willy Brandt an die Wand”) bekannt hatte. Wir Jusos wurden vom Ortsverein Derendorf-Süd, der im “Hähnchen”, einer Kneipe an der Kreuzkirche tagte, heftig eingespannt. Highlight des Wahlkampfs war eine Veranstaltung in der Philipshalle, bei der ER persönlich sprach. Bei dieser Gelegenheit kam ich ihm auf weniger als einen Meter nahe…

Tatsächlich kam die Espede (siehe -> Günter Grass im Wahlkampf) bei der Bundestagwahl 1972 auf ungeheuere 45,8 Prozent. Und das bei der vorher und hinterher nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent! Bis heute bin ich der Ansicht, dass die Bürger nie mehr so politisiert waren wie damals als vor allem um das Verhältnis zur DDR und dem Ostblock, also um den Frieden in Europa ging. Wir hatten also erreicht, wofür gearbeitet hatten.
Aber dann brachen selbst in unserem kleinen Ortsverein die Flügelkämpfe auf. Die Jusos waren gerade im Begriff, sich in Richtung Stamokap zu entwickeln, während viele Altgenossen mit Tränen in den Augen registrierten, dass die Sozen – wie sacht man heute? -in der Mitte der Gesellschaft angekommen waren. Unser Vorturner zählte zu diesen Verfechter des Godesberger Programms. In der Sitzung, in der es eine Manöverkritik zum Wahlkampf geben sollte, stand er auf und sagte: “Gut dass wir die Wahl gewonnen haben, obwohl uns die Jusos im Wahlkampf nicht unterstützt haben.” So trat ich wieder aus; nach kaum einem Jahr Mitgliedschaft.

Antipathie gegen Sozen
Nicht nur aus dieser Ära stammen meine, ähem, negativen Gefühle gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Protagonisten. Die dunkelste Nachkriegszeit ist für mich die Zeit der Schmidt’schen Kanzlerschaft, die – auch schon vor dem so genannten “Deutschen Herbst” – von Einschränlung demokratischer Rechte und Repressalien gegen linke Kräfte geprägt waren. Zwar wurden die Berufsverbote gegen Kommunisten noch unter Willy beschlossen, in die Tat umgesetzt wurden sie aber von der Schmidt-Administration mit deutlicher Billigung durch den ewigen Oberleutnant aus Hamburg.
Wie neulich ausgeführt waren die Sozen hier in NRW zudem von ein unerträglichen Mitnahemmentalität und vor allem Staatsgläubigkeit. Man kann das heute noch in Düsseldorf an der gewalttätigen Architektur der WestLB-Gebäude ablesen. Draußen hat man bräunliches Blech, dazu bräunlich getönte Scheiben und davor scheußlichste Kunst am Bau. Das riecht bis heute nach Wolfgang Clement, dem Spezialdemokraten des Grauens. In jenen Jahren, etwas zwischen 1973 und 1983, waren die Sozen in NRW ganz offensichtlich der Ansicht, sie wüssten, was den Leuten gut täte, und demokratische Mitwirkung wäre was für den Kindergarten. Da konnte auch der skatkloppende Landespapa Rau keinen Imagewandel erzeugen. Denn es war Johannes Rau als Wissenschaftsminister, der unter Anwendung aller möglichen Zwnagsmaßnahmen für den Rausschmiss von Joseph Beuys als Professor der Düsseldorfer Kunstakademie sorgte und anschließend für eine massive Einschränkung der studentischen Mitbestimmung an der Akademie. Als ehemaliger Beuys-Student und Angeordneter im Studentenparlament der Akademie habe ich dem Raus das nie verziehen…

Doch Sozen wählen
Und jetzt habe ich mich entschlossen, am Muttertag die SPD zu wählen. Zum ersten Mal seit der OB-Direktwahl 1999 in Düsseldorf, bei der “dat Marlies” gegen den zähnefletschenden Joachim Erwin antrat … und gegen alle Prognosen (und – wie hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde – den Willen führender CDUler…) und verlor. Was meiner geliebten Heimatstadt die Herrschaft der Erwinista über fast zehn Jahre eintrug.
Zunächst möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich meine Stimme aus rein taktischen Überlegungen verteile. Mir ist vollkommen klar, dass Wahlergebnisse, wie immer sie ausfallen, an den menschenfeindlichen Bedingungen des kapitalistischen Systems nichts ändern. Das bedeutet, dass ich nicht nach irgendeiner Überzeugung wähle, denn ich könnte und kann nach meinen Überzeugungen nur handeln – Wählen zählt nicht zu den Handlungen, die dabei eine Rolle spielen. Das bedeutet auch und ganz konkret, dass die SPD für mich genauso eine bürgerliche Partei ist wie die CDU, wie die FDP, wie die Grünen und auch diese Piratentruppe. Selbst die Linke würde ich allein deshalb noch zum bürgerlichen Lager zählen, weil sie sich für einen rein systemimmanenten Weg entschieden hat.

Tatsächlich könnte ich aus taktischen Gründen auch die CDU wählen. Ehrlich gesagt war ich bei der letzten NRW-Wahl ganz kurz davor, weil ich eine SPD-gesteuerte Landesregierung mit Typen wie Clement und auch Steinbrück verhindern wollte. Nun steht die hiesige CDU aber unter der Knute der Rüttgerista, die geprägt ist von unerträglichen Figuren wie diesem Boris Berger und die anderen Hofschranzen, die sich gegenüber eigenen Parteifreunden seit dem Wahlsieg verhalten wie die Axt im Wald. Von den Positionen, die diese CDU in NRW vertritt, gibt es ein paar, die ich tragen könnte. Aber eine demokratische und anständige Grundhaltung ist mir wichtiger.
Natürlich ist die FDP für mich unwählbar. Wer diese Partei wählt, verspricht sich davon entweder persönliche, materielle Vorteile oder ist ein Idiot. Ende der Durchsage. Deshalb ist es eines meiner persönlichen Wahlziele, dass die FDP an der 5-Prozent-Hürde hängen bleibt.
In den Kreisen, in denen ich berufsbedingt eigentlich verkehren sollte, also unter den Digital Natives, Digital Residents und Citizens, steht man ja so sehr auf die Piratenpartei wie auf die Produkte von Saint Jobs (Hat der nun die Autobahn erfunden oder nicht?). Bei nährere Betrachtung handelt es sich aber um einen Haufen politischer Idioten, die das, was sie Politik nennen, von ihrer “Vision” einer vernetzten Welt ableiten. Damit sind sie in etwa so wählbar wie die Partei Bibeltrauer Christen oder die Tierschutzpartei. Zumal sie mit den faschistischen Tendenzen im eigenen Laden nicht klarkommen.
Ja, ich habe bereits einmal die Linke gewählt. Ja, ich habe zuvor auch schon mal die PDS gewählt und noch früher sogar mal die DKP. Mir ist erst dieser Tage klargeworden, dass ich mich damit verhalten habe wie so ein verblödeter Protestwähler. Dass ich aus Verdruss über das korrupte System der parlamentarischen Parteiendemokratur nicht NPD, DVU, REP oder so was gewählt habe, liegt nur an meiner antifaschistischen Erziehung. Die Positionen der Linken im NRW-Wahlkampf sind entweder identisch mit den der SPD oder bescheuert. Oder scheinradikaler. Die Vorstellung, dass diese Linkspartei über die künftige Regierung mitentscheinen könnte, lässt mich hoffen, dass sie die 5-Prozent-Hürde doch nicht schafft.
Zusammengenommen habe ich am häufigsten die Grünen gewählt. Das hängt auch damit zusammen, dass ich 1979 und 1980 die Grüne Partei auf allen Ebenen als Delegierter mitgegründet und 1980 für diese Partei als Kandidat angetreten bin. Als ehemaliger Beuys-Schüler kam ich aus der alternativen Ecke und bin von Beginn an mit den Altkadern der ekligen K-Gruppen aneinandergeraten. Als dann diese Wichser im Verein mit den ergrünten Sozen Joseph Beuys auf dem Parteitag zur NRW-Wahl 1983 in Geilenkirchen zum Verzicht auf einen sicheren Listenplatz trieben und dabei sämtliche Ressentiments gegen einen der größten Künstler und Lehrer ausspielten, gab es den ersten Knick. Und dann musste ich miterleben wie ein gewisser Joschka Fischer sich unter Anwendung aller Formen der politischen Intrige nach oben wühlte. Mir blieb bis zum meinem Rausschmiss im Jahre 1987 nur noch die Lokalpolitik. Warum man mir die Parteimitgliedschaft aberkannte, ist nicht geklärt. Offiziell hieß es, Beitragsrückstände wären der Grund gewesen (was definitv nicht stimmt…). Angefeindet wurde ich aber vor allem, weil ich nach den Erfahrungen mit den Zuständen in den Ratsausschüssen vehement für eine schwarz-grüne Kooperation auf Kommunalebene eintrat. Ich habe danach immer wieder grün gewählt, obwohl mir bewusst war, dass es sich bei dieser Partei um einen stinkbürgerlichen Laden voller Spießbürger und Beamter handelt, denen die alten grünen Werte (4-Säulen-Modell: basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch und sozial) längst abhanden gekommen sind. Bei der kommenden Wahl wäre ich zufrieden, wenn am Ende eine rot-grüne Koalition stünde, denn das scheint mir die beste Lösung für die nächsten Jahre zu sein.

Deshalb werde ich aber mit beiden Stimmen die SPD wählen. Vor allem will ich, dass der Direktkandidat hier im Süden in den Landtag einzieht. Dirk Jehle heißt er und ist u.a. Vorsitzender der Schwusos in der NRWSPD, die er mit begründet hat. Passen dazu ist er auch in der inzwischen berühmten schwulen Karnevalsgesellschaft Regenbogen aktiv. Jehle ist Arbeiterkind aus Oberbilk, jat Chemifacharbeiter gelernt und ist auf dem zweiten Bildungsweg in die Sozialarbeit gekommen. Heute arbeitet er beratend und betreuend in der hiesigen Drogenambulanz.
Mit der Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, habe ich mich relativ intensiv beschäftigt. Es gab eine Poträt von ihr im WDR-Fernsehen, durch das sie mir – auch und gerade wegen ihrer Ruhrpott-Anteile – sehr sympathisch wurde. Leider hat sie im TV-Duell mit Miet-mich-Rüttgers vieles davon wieder zerstört, weil sie auf eine altbacken-sozialdemokratische Weise argumentiert hat, die ich für längst abgeschafft hielt. Die Positionen der SPD sind bekannt, und ich kann (immer im Rahmen einer rein taktischen Wahlenscheidung!) vieles davon mittragen.

Ich werde die Sozen aber auch deshalb wählen, weil eine rot-grüne Regierung der schrecklichen Bundesregierung qua Bundesrat den einen oder anderen Stein in den Weg legen, also Entscheidungen verhindern kann, die wieder nur den Reichen zugute kommen.

[Aufruf: Über jegliche Kommentare zu meiner Wahlentscheidung, auch kritische, böse und sogar unflätiuge, freue ich mich.]


» Geständnis von Rainer Bartel am 06.05.10 um 21:43 » in Kategorien: Deutschland » 601 x gelesen » 5 x kommentiert
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  1. Meine Wahlentscheidung ist – auch in der Begründung – identisch. Allerdings wäre doch der schnellste Weg zur antikapitalistischen Revolution ein FDP-Sieg mit absoluter Mehrheit…

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    Kommentar von fillbill am 06.05.10 um 22:44

  2. Ich werde den “Piraten” meine Stimme geben. Denn die SPD ist mittlerweile auch nur eine rot angepinselte CDU und Frau Kraft das weibliche Gegenstück zu einem senilen Jürgen Rüttgers. “Die Linke” überzeugt mich dank Frau Wagenknecht, die immerhin mit einem Anlageberater liiert ist, nicht mehr – soviel zur Glaubwürdikgkeit dieser Partei. Von FDP, Grünen und den anderen neoliberalen Parteien lasse ich sowieso die Finger. Bleiben also noch die “Piraten”, welche heute schon Themen ansprechen die der “normale Wähler” für sich erst in 10, 20 Jahren entdeckt – dann wenn er überrascht feststellt, in einer digitalen DDR zu leben.

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    Kommentar von VaterAbraham am 07.05.10 um 07:30

  3. Ach so: faschistische Tendenzen gibt es bei den “Piraten” sicherlich genau so wie bei der SPD, der CDU oder der FDP – es ist ein Irrglaube zu meinen, die SPD würde eine Partei sein die frei von rechten Spiessern und rassistischen “Super-Deutschen” ist, nur weil sie “rot” als Farbe gewählt hat. Wer so naiv ist und sowas glaubt, der sollt erst gar nicht wählen gehen. Überhaupt: keine der “grossen” Parteien kann man heute noch wählen, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben.

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    Kommentar von VaterAbraham am 07.05.10 um 07:34

  4. 1. Stimme SPD, 2. Stimme Grün. Hilft vielleicht dem SPD Kandidaten in Ddorf I (Markus Herbert, mit dem Namen hat man es schon schwer genug) und die Grünen helfen vielleicht (dann in der Koalition mit der CDU) über den Bundesrat den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg zu bewerkstelligen.

    Zu Piraten: Hatte ich auch überlegt, da ich einen Hang zum Absurden habe, aber so ausgeprägt war der dann doch nicht. Warum “absurd”? Mal die Positionen der Piraten zu Nicht-Datenschutz/Internet Themen angeguckt?

    [Antwort]

     
    Kommentar von ckd am 07.05.10 um 09:17

  5. Erststimme Rot. Zweitstimme Grün.

    Wenn es eine ernsthafte Chance für den grünen Kandidaten gäbe, wäre auch meine Erststimme Grün.

    Aber wahrscheinlich sind diese Überlegungen mal wieder schön überflüssig,
    weil ein Großteil der Wähler, obwohl eigentlich mehrheitlich gegen die schwarz-gelbe Politik, den Arsch nicht hochbekommen wird und am Sonntag zu hause bleiben wird.

    Zudem habe ich den Eindruck, dass die, von Frau Kraft vorgestellte, Schulpolitik viele potentielle Linkswähler verunsichert – leider.

    [Antwort]

     
    Kommentar von derliebemachtin am 07.05.10 um 10:59

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