Die liberal-kriminelle Vereinigung wird belohnt
[Upd.] Los, FDP-Wähler, oute dich!!!
Update: FDP-Wähler entschuldigen sich öffentlich dafür, sich verwählt zu haben –> Leserbrief im Spiegel.
Ihr verdammten Dummbeutel, die ihr im vergangenen September euer Kreuz bei der Partei gemacht habt, die sich frei und demokratisch nennt, aber unter Freiheit nur die Freiheit der Besitzenden versteht und mit Demokratie meint, dass jeder seine Meinung äußern kann, so lange das den Profitbetrieb nicht stört, jetzt steht aber mal auf und sagt, was ihr davon haltet, dass eine dieser “Firmen” dieses Großkapitalisten namens Finck, der unter anderem Kohle aus den Mövenpick-Hotels zieht, diesem dreimal verfluchten Politklub 1,1 Million Euro an Spenden überwiesen hat.
Das möchte ich jetzt aber mal von FDP-Wählern hören, was sie davon halten, dass hier das Durchdrücken von Gesetzen, von denen nur wenige, aber dann reichlich profitieren, von einem der Profiteure belohnt wird. “Einflussspende” nennt man das. Und die sind verboten:
Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. [Quelle: Parteiengesetz §25, Abs (2), Punkt 6]
Was sagt ihr geistig Armen, die entweder von diesem Wahlverein profitieren oder hoffen, von dessen Regierungsbeteiligung zu profitieren, dazu? Seid ihr wie dieser hässliche Hysteriker, der den Vorturner dieses miesen Clubs gibt, der Ansicht, nein, nein, die Spende habe GAR NICHTS damit zu tun, dass die FDP in Tateinheit mit der CSU dafüpr gesorgt hat, dass die Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 7% gesenkt wurde? Findet ihr gut, dass diese hinterfotzige Bande gewissenloser Politgangster so ein dickes Steuergeschenk verteilt hat? Ist es dann auch in eurem Sinne, dass die Hotels diese Steuersenkung nicht etwa in Preissenkungen oder Lohnerhöhungen ihren Kunden oder Mitarbeiter zukommen lassen, sondern sich damit ihre Geldbeutel dicker machen?
Nein, ihr sitzt jetzt irgendwo rum und schämt euch und hofft, dass niemand herausfindet, dass ihr TATSÄCHLICH die FDP gewählt habt! Das wahlrecht sollte man euch entziehen, ihr hohlen Blitzbirnen und kriminellen Elemente!
Du glaubst doch nicht wirklich, dass sich der typische FDP-Wähler (also Steuer
hinterzieherberater, Zahnärzte, Unternehmensberater, Werber und ähnliches Gesocks)hier lesend aufhält?Diese “Leistungsträger” sind hinreichend damit beschäftigt, die Schwarzgeldkoffer durch die Lande zu transportieren…
Und die lobotomierten Vollpfosten, die gegeluabt haben “mehr netto vom brutto” beträfe sie als Normalverdiener bzw.-arbeitnehmer haben sich vermutlich schon seit Wochen ihr Restgehirn an der nächsten Wand weichgeklopft, als sie mitbekommen haben, welchem Verbrecherhaufen sie da mit ihrer Stimme an die Macht verholfen haben.
Es handelt sich hier natürlich um einen glasklaren Vorgang der Korruption, gar keine Frage. Und daß die FDP eine unsympathische, reine Klientelpartei ist, dürfte ja nicht neu sein. Geistig arm würde die Wähler nicht nennen, denn die ganzen steuerhinterziehenden Zahnärzte wählen doch gemäß ihrem eigenen Interesse. Das ist nicht dumm, wohl aber asozial. Es ist aber genau so falsch, dies als eine Besonderheit der FDP darzustellen. Wenn man sich ´mal informiert, wie z.B. das erneuerbare-Energie-Gesetz zustande gekommen ist, welches uns die nächsten 30 Jahre ja stark erhöhte Energiepreise beschert, dann sieht man, daß auch ganz andere Parteien korrupt sind. Das war Lobbyisten-Arbeit vom Feinsten. Von anderen Parteien will ich erst gar nicht reden.
Rainer Bartel Antwort vom 19.01.10 09:54:
Wenn ich die verschiedenen Studien richtig lese, dann käme die FDP auf maximal 6,5%, würde sie nur von den “steuerhinterziehenden Zahnärzten” (was ja ein nicht mehr aktuelles Klischee ist…) angekreuzt. Ich suche also FDP-Wähler, die den Haufen auf diese unsäglichen 14,6% gebracht haben. Die müssen dumm sein, eine andere Erklärung gibt es nicht.
Und: Natürlich haben Lobbys Einfluss auf die Gesetzgebung; das ist legitim und sogar im Detail rechtlich geregelt. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen transparenter Lobbyarbeit und Korruption.
Rocky Raccoon Antwort vom 19.01.10 10:04:
Bei der nächsten Wahl, gibt´s wieder 6,5 %, schätze ich.
yallamann Antwort vom 19.01.10 13:05:
und die könnten wir schon bald haben wenn endlich mal einer die eier beweist indem er belegt, dass der afghanistan einsatz ein kriegseinsatz ist und die ganze meschpoche die sich unberechtigt volksvertreter nennen völkerrechtlich verurteilt wird.
na, was soll denn die Aufregung ?
Es dürfte doch mittlerweile jedem klar sein, dass wir nicht von den Selbstvertretern im Bundestag regiert werden, sondern diese dort nur eigene Interessen vertreten und sich dafür (direkt oder indirekt, früher oder später) fürstlich belohnen lassen …
und wer die Musik bezahlt, der bestimmt eben, was gespielt wird!
Die aktuelle Liste der einflussnehmenden Lobbyisten im Deutschen Bundestag ist 767 DIN-A-4-Seiten lang – siebenhundertsiebenundsechszig!
hier:
Lobbyisten
.pdf – 5MB
Gruß
Rainer Bartel Antwort vom 22.01.10 11:25:
Moment! Lobbying ist ampfirsich nix Böses, sondern integrierter Teil parlamentarischer Demokratien. In allen halbwegs funktionierenden Ländern mit dieser Staatsform ist Lobbying daher auch geregelt und prinzipiell transparent. Zur Korruption wird Lobbying, wenn die politische Willensbildung von Parlentariern durch Geldgaben statt durch Argumente beeinflusst wird.
Historisch betrachtet stammt Lobbyismus übrigens aus der Monarchie, wo es offiziell akkreditierte Bittsteller an den Höfen gab.
ach ja ?
und die politische Willensbildung unserer Parlamentarier wird heutzutage durch Argumente beeinflusst??
Ich lach’ mich schlapp!!
die “Geldgaben” sind nicht immer die im überraschend-entdeckten-Schäuble-Köfferchen …
hier noch ein Beispiel (zum aufregen):
Liberale und Krankenversicherung
SO geschieht heutzutage “politische Willensbildung”
Gruß
PS:
was macht eigentlich Steinbrück heutzutage so nebenher ?
*floet*