Marxisten, Kommunisten, Saboteure, Deserteure

Marxisten sind extremistisch

Wir lernen: Wer den Kapitalismus abschaffen will, gilt in der Bunzreplik Schland als Extremist. Nur so kann man die Begründung verstehen, mit der unser Verfassungs”schutz” bestimmte Gruppierungen und Personen in der Partei “Die Linke” beobachtet. Stern.de schreibt:

Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete die KPF [Kommunistische Plattform] in seinem Bericht für 2009 als “mitgliederstärkste offen extremistischen Zusammenschluss”, der sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus einsetze. [Quelle: Stern.de]

Das verwirrt mich jetzt aber. Ich dachte ja immer, extremistisch wären zum Beispiel die migrantenmordenden Faschisten oder die polizistenprügelnden Autonomen oder wenigstens die Autoabfackler. Also überhaupt Gruppen und Personen, die Gewalt für eine mögliche Maßnahme halten.

Das sehen die Hüter des Grunzgesetzes anders. Denen reicht es, wenn gefordert wird, Kapital zu vergesellschaften:

Anlässlich der Programmdebatte bei der Linken fasste die KPF im vergangenen Jahr einen Beschluss, in dem es heißt. “Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.” [Quelle: Stern.de]

Dabei bewegen sich die Forderer eindeutigst auf dem Boden des Grunzgesetzes – siehe Artikel 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.[Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


» Kommentar von Rainer Bartel am 23.07.10 um 13:31 » in Kategorien: Deutschland » 6,084 x gelesen » noch kein Kommentar
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