Wie rechts kann frei sein?
Freie Wähler – rechts abbiegen
Vor rund einem Jahr rief mich eines Tages eine stadtbekannte Figur wegen eines Artikels zur OB-Wahl an. Es handelte sich um Torsten Lemmer. Er wolle da mal was geraderücken, dass er nämlich mit der rechten Szene nichts mehr zu tun habe, weil er ja Teilnehmer des Nazi-Aussteiger-Programms des Christoph Schlingensief gewesen sei und eine marokkanische Ehefrau habe. Außerdem wolle er mir die Freien Wähler nahelegen und stünde für ein Interview jederzeit zur Verfügung. Im Mai 2009 wurde dieser Torsten Lemmer (erneut) wegen Volksverhetzung verurteilt.
Das wirft ein schlechtes Licht auf die Freien Wähler. Auch wenn Lemmer nun weder auf der Kandidatenliste, noch – wie üblich – im Impressum der unglaublich schlecht gemachten FW-Website auftaucht, ist er vermutlich doch immer noch der Mann im Hintergrund. Aber das macht die FW nicht zu einem schlimmen Haufen. Sondern dieser widerliche Rechtspopulismus auf Bildzeitungsniveau. Der drückt sich besonders in den absurd schlecht gestalteten Wahlplakaten aus. Der Hintergrund besteht aus einem gefüllten Kreis, in dem in grau auf weißem Grund das Wort “Skandale” sowie abwechselnd die Namen der “anderen” Parteien abgedruckt sind. Der Claim heißt “Zeit der Abrechung”, und es gibt Slogans wie “Rathaus ausmisten”. Das setzt natürlich voll auf die Karte “Politikverdrossenheit” und ist tendeziell antidemokratisch. Auch wenn suggeriert wird, “Bürger” seien besser als Politiker, schwingt im Hintergrund doch die Idee vom starken Mann mit, der es schon richten wird. Man kennt das aus Italien, wo sich die wechselnden Parteien des Berlusconi ja auch immer als Club der Bürger geriert.
Das Programm ist ein wildes Sammelsurium an Forderungen, die zwischen Tierschutz und mehr Videoüberwachung changieren. Also eine Liste politischer Außenposten wie sie gewöhnlich von Losern vorgetragen werden. Ein innerer Zusammenhang ist nicht zu erkennen. Und das ganze wäre als Realsatire sogar lustig, wenn es nicht so erschreckend hässlich und uninspiriert präsentiert würde. Ach ja, der mit 1,1 Prozent der Stimmen abgewatschte OB-Kandidat Kirchner (“Kirchner kann’s” – Was genau?) ist auch wieder dabei. Wenn das kein Grund ist, dieses mal rechts abzubiegen…
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Habe gerade den Artikel über die Freien Wähler gelesen und mich direkt entschieden mich in diesem Blog zu registrieren.
Die Plakate der Freien Wähler sind wirklich ein wenig provokativ, aber wie sollen sie sich auch sonst bemerkbar machen? „Bürger für Bürger“ oder „Schluß mit dem Parteien-Klüngel“ finde ich allerdings überhaupt nicht rechtspopulistisch.
Über den Link in dem Artikel findet man ja auch die Seite der Freien Wähler und dadurch auch die Kandidaten. Als Spitzenkandidatin ist eine 26 jährige Verdi Gewerkschaftlerin und Betriebsratsvorsitzende mit Migrationshintergrund, ich glaube wirklich nicht dass diese Frau rechts ist oder damit in Verbindung steht. Der Klaus Kirchner war doch bis letztes Jahr noch in der CDU und den Prof Dr Hoffmann findet man wenn man googelt als Hochschulprofessor an einer Fakultät in Köln wo er auch aktiv gegen die Rechtsradikalen ist.
Dieser Torsten Lemmer war/ist vielleicht ein Rechter. Hat aber auch viel gegen Nazis gemacht. Im Stadtrat, in Bücher und mehr. Ihn Skeptisch zu sehen finde ich in Ordnung aber das Programm der Freien Wähler ist nach meiner Einschätzung eher linksliberal.
[Antwort]
Rainer Bartel Antwort vom 02.08.09 16:28:
Okay, ein Lemmer macht noch keine Nazitruppe, aber die FW “lonksliberal” einzustufen, ist – finde ich – mutig. Natürlich ist der Auftritt populistisch, weil er ganz gezielt an die Ressentiments der weniger gut aufgeklärten Wähler (die ja oft und weitgehend den “Forderungen” von BILD und EXPRESS entsprechen…) appelliert und weil eine gemeinsame Linie der Positionen völlig fehlt. Über die Spitzenkandidatin (mit Lemmer verschwägert?) und den Prof Hoffmann kann ich wenig sagen, aber Kirchner einen guten Schuss Rechtskonservativismus zuzordnen, dürfte nach dessen OB-Alleingang und den im Wahlkampf geäußerten Meinungen okay gehen.
Lemmer hat nichts gegen Nazis gemacht. Das ist ja mit dem Urteil vom Mai auch gesagt: Er hat auch nach seinem angeblichen Ausstieg aus der rechten Szene fröhlich weiter Kohle mit rassistischem Kram gemacht. Angenommen, er ist wirklich kein Protofaschist mehr, dann ist er einfach unmoralisch und asozial und hat den ganzen Nazimüll nur deswegen verkauft, um viel Geld zu verdienen – was mindestens genauso schlimm ist.
[Antwort]
Der Lemmer hat wohl doch ziemlich viel gegen Nazis gemacht. Hier: [Link auf Amazon gelöscht] zwei Beispiele.
[Antwort]
Habe mich jetzt noch ein bisschen mehr über die Freien Wähler und bei den Freien Wählern direkt informiert. Was kam da raus?:
Am Infostand ist das Gründungsmitglied der GRÜNEN Willi Schult Firnenburg, in den 90er Jahren in diversen Ausschüssen der Grünen, 2004 über die Linke Liste in die Bezirksvertretung 1 gewählt worden heute ein Freier Wähler. Dieser Willi verdeutlicht mir und gegenüber seine klare Antifaschistische Haltung seit den 70 er Jahren. Unter den ersten 10 Kandidaten steht auch die ehemalige Vorsitzende der Linken Liste Flingern, gegründet von den ehemaligem Grünen Bezirksvertretern Hülsmann und Zaromba, ihr NAme Astrid Feld. Als Berater in Sachen Tierschutz wird mir der Dipl. Pol Edgar Guhde vorgestellt, ebenfalls Gründungsmitglied der Grünen und ehemaligher Mitarbeiter von Dr. Herbert Gruhl, der die Grüne Aktion Zukunft gegründet hat, heut als Veganer und Präsident des Tierschutzvereins Packt e.V. tätig.
Plötzlich kommt gegen Mittag auch die Spitzenkandidatin eine Arabisch stämmige junge (gut aussehende) Frau an den Stand und erläutert deutlich, “wir haben mit rechten nichts am Hut, ich bin aktive Gewerkschaftlerin bei Verdi und als Betriebsratsvorsitzende eines Betriebes mit mehr als 60% Angestellten mit Migrationshintergrund immer und überall gegen Nazis und Faschisten!”
Auch ein Herr Dr. Grumbach soll Mitglied der Verdi Gewerkschaft und ehemaliger Sozialdemokrat sein.
Ich bin fest überzeugt diese Leute haben mit rechten nichts zu schaffen!
[Antwort]
Rainer Bartel Antwort vom 04.08.09 14:52:
Vielen Dank für die interessanten Informationen!
Können wir uns darauf verständigen, dass die FW Düsseldorf ein Sammelbecken verschiedenster Positionen ohne gemeinsamen Nenner ist?
Radikale Tierschützer (inkl. politisch motivierter Veganer) sind für mich zumindestens tendeziell rechtsradikal – aber das ist ein anderes Thema.
Nebenbei: Willi Schulte-Firnenburg kenne ich bestens. Würde ihn als klassischen Polit-Hooligan bezeichnen, der regelmäßig woanders aufschlagen muss, weil er es sich mit seinen Leuten verdorben hat – so war das jedenfalls bei den Grünen und auch bei der LL…
[Antwort]
Es kommt mir so vor als wenn der Autor unbedingt etwas schlechtes an diesen Freien Wählern finden möchte.
Wenn dieser Willi ein Polit-Hooligan ist, sind also die Grünen in Düsseldorf, insbesondere in der Zeit wo der Autor selber Mitglied bei den Grünen war u. a. ein Sammelbecken für Polit-Hooligans gewesen oder eventuell sogar heute noch?
Ein Aspekt der bei dem Artikel im Blog Wahljahr 2009 über die GRÜNEN Düsseldorf vergessen wurde.
Dann ist dieser Mann sogar bei den LINKEN in Düsseldorf (aufgeschlagen!)gewesen, eine weitere Partei von Polit-Hooligans (Verfassungsfeindlich sind sie ja auf alle Fälle, vergleiche auch Innenministerium NRW)!?
Veganer tendenziell rechtsradikal? Empfinde ich als ein bisschen weitgehend, wo ist da eine Grundlage für zu finden? Über Google nichts dergleichen!
[Antwort]
Rainer Bartel Antwort vom 04.08.09 16:07:
Jetzt mal halblang, liebe/r Herr/Frau Liebevoll. Wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen, okay?
Natürlich waren in der Anfangszeit bei den Grünen – wie bei jeder Protestpartei in der jeweiligen Gründungsphase – auch solche Polit-Hooligans an Bord. Ich nenne die manchmal auch Polit-Desperados – beides ist weniger schlimm gemeint als es sich anhört. Aber, ich weiß, Otto Normalwähler weiß ja gar nicht, was Hooligans sind. Nehmen wir also den Begriff “Desperados”. Meist handelt es sich dabei – wie auch bei Willi Schulte-Firnenburg, der übrigens mal mein Nachmieter war/ist – um Menschen guten Willens, die sich persönlich an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen abarbeiten, ihr persönliches Schiksal aber so wichtig nehmen, dass sie dies ihrer politischen Arbeit nur schwer unterordnen können. Was dazu führt, dass sie in keiner Partei langfristig einen Platz finden.
Muss es auch geben. Ist nicht schlimm, sondern Folgen der bei uns herrschenden Parteiendemokratie.
[Antwort]
Da bin Ich absolut einer Meinung mit Ihnen. Aber dann sollte dies auch für die Freien Wähler gelten, eine junge Wählergruppe, wo eventuell ein oder auch zwei Personen dabei sind, die vielleicht in der einen oder anderen Sache nicht ganz dem Idealbild von Politikern entsprechen.
[Antwort]
Die Slogans auf den Plakaten der freien Wähler sind so unglaublich schlecht, einfallslos und eine Beleidigung des Intellekts das es mich nicht wundert das diese (die Plakate) im halben Stadtgebiet zerstört wurden.
[Antwort]
Mich wundert das schon und gibt mir zu denken wenn Plakate zerstört werden, nur weil man eventuell mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.
Das war bei den Nazis in den Wahlkämpfen vor 1933 nicht anders. Das ist ein Mittel welches für Demokraten niemals infrage kommen dürfte und auch nicht als “symphatisch” gekennzeichnet werden darf.
[Antwort]
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