Kö-Bogen: CDU glaubt an Sieg der Bürgerinitiative
Bekanntlich können die Düsseldorfer Bürger morgen (13.04.2008) per Bürgerbegehren verhindern, dass der Jan-Wellem-Platz an die HSBC-Tocher Trinkaus-Bank verkauft wird. Wer mit JA stimmt, erklärt seinen politischen Willen, dass das Grundstück in den nächsten zwei Jahren nicht veräußert werden darf. Die Aktiven der Bürgerinitiative erhoffen sich so, dass die komplette Umgestaltung des innerstädtischen Schandflecks zwischen Hofgarten, Königsallee und Schauspielhaus im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs erarbeitet wird. Ganz anders sieht das die Erwinista, also die Kamarilla des Oberbürgermeisters Joachim Erwin, momentan besonders durch Statements des Erwin-Proteges Gregor Bonin in der Öffentlichkeit vertreten. Diese Machtgruppe zwingt ihre Partei, die CDU, für Stimmen gegen das Bürgerbegehren zu werben.
Heute morgen kam ich mit einem der CDUler ins Gespräch, der erfolglos versuchte, den Einkaufenden die Anti-Bürgerbegehren-Propaganda in die Hand zu drücken. Der junge Mann meinte, weite Kreise der örtlichen CDU seien mit der vom OB vorangetriebenen Planung ziemlich unglücklich. Außerdem wisse er, dass auch etliche CDU-Mitglieder beim Bürgerbegehren mit JA stimmen würden. Hinter vorgehaltener Hand bekannte er auch, dass sich viele hiesige Christdemokraten eine Niederlage des Oberbürgermeisters wünschen, der in der Partei schon längst nicht mehr verankert sei. Weiter bekannte er auch, dass sich viele Mitglieder auch wünschen, es würde sich endlich jemand outen, anstelle von Joachim Erwin bei der nächsten OB-Wahl im November 2009 anzutreten.
Dabei geht es offensichtlich auch darum, die Pläne des OB zur kompletten Umwandlung der Stadt zu stoppen. Die kritischen Stimmen dazu mehren sich. So veröffentlicht die Rheinische Post in ihrer heutigen Print-Ausgabe gleich drei Leserbriefe, die sich kritisch mit der DTM-Präsentation am vergangenen Wochenende auseinandersetzen. Die Verfasser weisen daraufhin, dass man nicht einerseits so tun könne, als wolle man den Umweltschutz in der Stadt vorantreiben, und dann eine derartige luftverschmutzende Veranstaltung betreiben. Einer der Leserbriefschreiber weist auch darauf hin, dass der Skilanglauf-Weltcup im Oktober am Rheinufer eine erheblich unökologische Veranstaltung sei, weil zur Herstellung und zum Transport des Kunstschnees erhebliche Energiemengen aufgewendet würden.
Tatsächlich betreibt der OB mit Unterstützung der Düsseldorf Marketing & Tourismus unter der Leitung seiner linken Hand, Christina Begale, eine Politik der Verhinderung von bürgerfreundlichen Events. So wird das beliebte Hafenfest wegen der vielen städtischen Auflagen nicht mehr stattfinden. Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM an einer von Düsseldorfs lebendigsten Flecken, dem Burgplatz im Herzen der Altstadt, wurden untersagt. Statt dessen werden immer öfter Veranstaltungen gefördert, die weniger Düsseldorfer als vielmehr Menschen aus dem Umland anziehen.
Die Baupolitik tut ein Übriges. So werden Düsseldorfer Steuerzahler noch mindestens acht Jahre lang die völlig überdimensionierte und abenteuerlich finanzierte LTU-Arena mit bis zu 11 Millionen Euro pro Jahr subventionieren müssen. Bei der Umbau der Paketpost am Hauptbahnhof kam es zu extrem teueren Planungsfehlern. Und auch die Finanzierung der Umgestaltung des innerstädtischen Verkehrs ist ein Vabanque-Spiel. Im Mittelpunkt stehen Strassentunnel in Nord-Süd-Richtung sowie ein in Richtung Altstadt abknickender Tunnel. Die Gesamtkosten belaufen sich auf über 220 Millionen Euro; die Stadt wird die Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach selbst tragen müssen. Diese Risikofinanzierung ist der eigentliche Grund für die drohende Gewaltarchitektur auf dem Jan-Wellem-Platz, denn beim Verkauf der Grundstücke will man 46 Millionen Euro erlösen – Experten schätzen den Wert dieses einzigartigen Baugrund übrigens eher auf 60 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen dann für den Tunnelbau ausgegeben werden. Kritiker merken an, dass nie ernsthaft nach Investoren gesucht worden sei, die bereit gewesen wären, mehr als die Trinkaus-Bank zu zahlen. Weitere Kenner meinen, man fände für den Preis sicher andere Bauherren, die keine 26 Meter hohen, gesichtslosen Klötze zwischen Kö und Hofgarten aufpflanzen müssten, um auf ihre Kosten zu kommen.
Nur ein Verkaufsstopp macht den Weg frei für einen Städtebauwettbewerb und die Suche nach Investoren, die bereit sind, sich an einer bürgerfreundlichen Lösung zu beteiligen. OB Erwin hat übrigens angekündigt, dass er die bisherige Planung auch dann weiter vorantreiben lassen werde, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich endet. Das kennzeichnet einerseits das Demokratieverständnis dieses Mannes und gibt Hinweise darauf, dass er dieses Denkmal seiner OB-Tätigkeit noch rechtzeitig beendet sehen will. Die Düsseldorfer Bürger haben es in der Hand, ihn daran zu hindern. Und der CDU täte eine Niederlage auch gut.
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Linke Hand. Hihi.
Was mich einigermaßen gewundert hat, als ich diese Woche am Clemensplatz vorbeigekommen bin: Dass im Wehrhahnlinie-Infocontainer aktiv Propaganda für den erwinschen Kö-Bogen gemacht wird bzw. wurde. Nicht nur dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat — aus welchen Mitteln wird dieser Container finanziert? Werden da eventuell Gelder des Bundes, Landes, der Rheinbahn oder wem auch immer zweckentfremdet? Oder wird Untermiete gezahlt?
So oder so: Auch als Nichtdüsseldorfer wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass Erwin eins auf die Nuss bekommt.