OB-Wahl Düsseldorf: Empfehlung
Am morgigen Sonntag wird sich die Mehrheit der wenigen Düsseldorfer, die zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters schreiten, für den CDU-Kandidaten Dirk Elbers entscheiden. Daran besteht kein Zweifel. Besonders angesichts der Tatsache, dass die SPD-Kandidatin Karin Kortmann einen Anteil von 29 Prozent bei den Umfragen schon als Erfolg feiert.
Wobei gesagt werden muss, dass es sich um eine Umfrage interessierter Kreise handelt: Die äußerst CDU-nahe Rheinische Post hat sie in Kooperation mit den inzwischen auch linientreuen Lokalradio- und -fernsehvereinen Antenne Düsseldorf und center.tv in Auftrag gegeben. Da wusste man schon vorher, was rauskommt.
Einen ganzen Schlag seriöser ist da die Berichterstattung der Lokalzeit des WDR. Wobei man sich schon fragt, weshalb vorwiegend CDU-Anhänger gefragt werden, ob sie den Hausmeister Elbers aka Onkel Dirk sympathisch finden. Jedenfalls entlarvt WDR-Mann Rueben den CDU-Kandidaten, indem er ihn einfach sprechen lässt. Da wird das ganze Elend des Mannes deutlich, dem die Werber den Claim “Mit Leidenschaft für Düsseldorf” angepappt haben. Das passt auf den Erwin-Nachfolger wie ein Glas Kölschbier zum Düsseldorfer.
Auch wenn der Kandidat, der in Unterbach wohnt (Für Nichtdüsseldorfer: Das liegt jenseits von Berg und See außerhalb der Stadt und zählt mehr zu Erkrath…) dem so genannten “Arbeitnehmerflügel” der CDU zugerechnet wird, muss er doch den einen Satz aufsagen, der als unwiderlegbares Totschlagargument für radikale Wirtschaftsförderung dient: “Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen in der Stadt gut.” Was sich in der Ära des despotischen OB Erwin ja eindeutig als skrupellose Lüge erwiesen hat, ging doch die angeblich steigende Wirtschaftskraft des Standorts nachweisbar mit einer stark anwachsenden Verarmung der unterpriviligierten Schichten einher.
Elbers:Weiter wie bisher
Aber, der Herr Elbers will das weiter betreiben, was der neoliberale Joachim Erwin in den mehr als neun Jahren seiner Regierung angerichtet hat. Vor allem: Bauen. Denn damit hat sein Vorgänger, dessen Schuhe dem Onkel Dirk mindestens drei Nummern zu groß sind, fortgesetzt und mehrfach gegen den Willen der Bürger sein Ego aufpoliert. Legendär der Spruch des verstorbenen OB rund um die Bewerbung um die Worldgames als er auf fehlende Sportstätten angesprochen wurde. “Dann bauen wir eben noch was.” Den pharaonischen Bauwahn des Demokratieallergikers (angebliches Zitat Erwin: “Demokratie ist doch was für den Kindergarten.”) bezahlt der hiesige Steuerzahler in einigen Fällen langjährig und teuer. So wird die Arena im Norden der Düsseldorfer Messe in zwölf bis fünfzehn Jahren ab ihrer Eröffnung im September 2004 jährlich zwischen acht und zwölf Millionen Euro Subventionen fressen. Derartiges will nach eigener Aussage der Hausmeister Elbers weiter betreiben.
Vielleicht sagt er das aber auch nur, um die Erwin-Fans unter den Wählern für sich zu gewinnen. Denn eigentlich ist Dirk Elbers, will man seinen Äußerungen im Stadtrat in den vergangenen Jahren deuten, eher ein Skeptiker, was die Bauwut angeht. Ja, der CDU-Kandidat ist ein Bodenständiger. Und deshalb kann er einem schon ein bisschen leid tun. So betrachtet kann man den aktuellen Slogan auch so lesen: “Mit Leid – Dirk Elbers.” Denn man wird ihn am Großkotz Erwin messen, und da kann er in keiner Hinsicht mithalten. Auch wenn er im Fortuna-Fanschal ein bisschen unbeholfen wirkt, dass er dem Düsseldorfer Fußballverein maximalen Erfolg wünscht, kann man ihm abnehmen. Ob er dafür etwas tun wird, ist eher fraglich. Selbst im Kreise von Schützenbrüdern und Karnevalisten macht der Dirk keine wirklich gute Figur. Man muss ihm wünschen, dass dies an seiner Physiognomie liegt, die irgendwo zwischen Sparkassenkassierer und alterndem Komiker zu verorten ist.
Fazit: Für Dirk Elbers spricht eigentlich nur eins. Dass er einen deutlich kollegialeren Politikstil pflegt als die Dampframme Erwin und das bereits wenige Tage nach dessen Tod im Stadtrat eindrucksvoll bewiesen hatt. Pro Elbers zu werten ist auch die Annahme, dass er die Stadt wieder auf den Boden der Tatsachen holen könnte, also Düsseldorf regieren wird wie eine etwas zu klein geratene Großstadt mit schönen Seiten.
Kortmann kommt nicht
Über die Sozen-Kandidatin Karin Kortmann muss nicht viel gesagt werden. Die ist – im Gegensatz zu Dirk Elbers – einfach nicht von hier. Immerhin ist sie katholisch – und zwar richtig mit Aktivitäten in den einschlägigen Katholenvereinen. Vielleicht wäre sie wählbarer geworden, hätten ihr diese dusselige Werbeagentur nicht eine derartig bescheuerte Kampagne angehängt. Da sind Sprüche im Repertoire, die nicht einmal die SPD-Wahlkämpfer verstehen.
Leider haben die hiesigen Spezialdemokraten ja auch lokalpolitisch nicht viel zu sagen. Das übernehmen im Rat der Stadt die Grünen, die sich leider sehr frühzeitig entschieden haben, die SPD-Kandidatin zu unterstützen. Hätte man im Kreise der ehemaligen Öko-Partei mal nachgedacht, wäre klar geworden, dass die Wahl Elbers’ ohnehin nicht zu verhindern gewesen sei, man es also ruhig auf eine Stimmenverteilung auf je eine/n Sozen- und Grünen-Kandidat/in hätte ankommen lassen. Nicht zuletzt um der Düsseldorfer SPD einmal zu demonstrieren, wie schwach sie aufgrund ihrer über Jahre gepflegten Unfähigkeit wirklich ist. Wie wenig SPDler im Land an den Sieg eines Sozen geglaubt haben, zeigt sich allein an der Tatsache, dass die prominentesten und erfahrensten Sozialdemokraten, die in Frage gekommen wäre, allesamt gekniffen haben.
Fazit: Für Karin Kortmann spricht, dass jede Stimme für sie eine Stimme weniger für Elbers bedeutet, also dazu dient, der CDU ihre Grenzen zu zeigen.
Helmut Born: Interessante Positionen
Dass die Linke einen Erzgewerkschafter aufgestellt hat, kam etwas überraschend. Man hätte eher auf einen Altlinken aus den bekannten städtischen Kreisen getippt als auf Helmut Born. Zumal dessen politischer Werdegang ja genug Angriffsflächen bietet. Denn wer von 1999 bis 2003 in der PDS war, dann austrat, um 2005 die WASG mitzugründen, bei dem ist politisch ja irgendwas schiefgelaufen. Ganz offensichtlich steht mit Born also nicht die Person zur Wahl, sondern die Partei. Und die hat schon seit einigen Jahren eine Reihe interessanter Positionen zu bieten, die bedenkenswerte Alternativen für eine bürgerfreundliche Düsseldorfer Politik bieten.
Neben den üblichen, eher globalen Forderungen nach Sozialem und – neuerdings – Ökologischem findet sich als Position Nummer Eins die Forderung nach direkter Demokratie (Joseph Beuys lässt spät grüßen…). Angesichts der herben Niederlagen bei Bürgerentscheiden in diesem und vergangenen Jahren ist das ein spannender Punkt. Wobei der Ex-OB Erwin ja selbst erfolgreiche Bürgerentscheide mit winkeladvokatischen Zügen ausgetrickst hat. Insofern geht es bei der Frage nach Plebisziten weniger um deren Häufung als um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Initiativen.
Von erheblicher Bedeutung ist die Forderung nach der Entprivatisierung von infrastrukturellen Einrichtungen. Natürlich vermeiden Born und die Linken den Begriff “Vergesellschaftlichung”, aber was sonst ist gemeint, wenn es heißt, dass kommunale Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben müssen? Auch wenn diese Forderung nach Kommunismus riecht, ist sie doch hochaktuell und absolut zukunftstauglich. Immer mehr Kommunen machen die Erfahrung, dass ihnen die Privatisierung von ÖPNV, Entsorgung, Energieversorgung etc. eine massive Verschlechterung der Servicequalität und steigende Preise eingetragen haben, ohne für die erwünschte Entlastung der Haushalte zu sorgen. Eine derartige Position würden auch der SPD und den Grünen gut zu Gesicht stehen.
Fazit: Für Born stimmen heißt, ein Zeichen für bestimmte linke Forderungen zu setzen. Mehr nicht.
Die anderen…
Tatsächlich gibt es noch Republikaner. Eine dieser rechtslastigen Typen namens Krüger, der schon seit Jahren regelmäßig im Stadtrat verhaltensauffällig wird, tritt auch an. Wo man bei Krüger noch weiß, dass rechtes Gedankengut vorliegt, liegt der Fall beim Kandidaten Klaus Kirchner komplizierter, denn auch der muss dem äußersten rechten Flügel zugerechnet werden – auch wenn er dies jederzeit abstreiten wird. Kirchner ist Kandidat der Freien Wähler, die in Düsseldorf aus der Bürgerliste des Torsten Lemmer hervorgegangen ist. Lemmer ist eine der fragwürdigsten Gestalten der Lokalpolitik und bundesweit dafür bekannt geworden, dass er die Partei Die Grauen erst unterwandert und dann gesprengt hat. Vorher war Lemmer mehr oder weniger offener Neofaschist, der unter anderem ein rechtsradikales Plattenlabel betrieb. Nach eigenen Aussagen ist Lemmer Aussteiger aus der rechten Szene, was ihm aber kaum jemand abnimmt. Kirchner ist nicht mehr als Lemmers Strohmann und also völlig unwählbar. Dass er sich dafür hergegeben hat, liegt daran, dass er eigentlich gern CDU-Kandidat geworden wäre. Im Streit trat er aus der Partei aus und ließ sich von Lemmer einkaufen.
Wer mag kann seinen Protest gegen diese Wahl dadurch ausdrücken, dass er den Michael Möller wählt. Der ist Kandidat des Zentrums und vertritt die christlich-konservativen Werte, die er einst als CDUler vertreten wollte, was man ihn aber nicht so tun lassen wollte wie er es gern gehabt hätte. Wer Wahlen witzig findet, wählt die (alt)stadtbekannte Transe Diane Huttner.
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