Landeshauptstadt Düsseldorf
Auch wenn man das andernorts nicht so gern hört – unsere Schönste Stadt am Rhein ist ja auch Landeshauptstadt. Von hier aus wird (seit die Herzöge von Berg 1385 Düsseldorf zur Residenzstadt erhoben) das Umland regiert. Da bleibt es natürlich nicht aus, dass sich das Volk ab und an mal Luft macht und seine freie Meinung zum Ausdruck bringt. Was auch immer in der Landespolitik auf der Agenda steht – es finden sich immer irgendwelche Betroffenen, denen das stinkt und die dagegen demonstrieren.
Dieser Tage waren es die Landes-SPD und ver.di, die 10.000 empörte Bürger zu einer Demo gegen das neue NRW-Sparkassengesetz erwarteten. Manchmal demonstrieren aber auch die Studenten gegen Studiengebühren, die Kindergärtnerinnen für mehr Planstellen, die Polizeibeamten gegen Überstunden, die Linken gegen die Rechten, die Rechten gegen alles Mögliche und so fort.
Es ist gar nicht mal leicht, da den Überblick zu behalten. Die Lokalpresse schenkt den diversen Demos kaum noch Beachtung und – so lange kein Sternmarsch die wichtigen Ausfallstraßen blockiert – reagiert auch der gemeine Düsseldorfer mit vornehmer Zurückhaltung. Schließlich läuft das alles mit demokratischer Disziplin ab.
Dafür sorgt schon das Versammlungsgesetz (VersG.) in der Fassung 15.11.1978, zuletzt geändert am 24.03.2005. In Paragraph 16 (Absatz 1) heißt es da: “Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts verboten.”
Da der Düsseldorfer Landtag nun mal zu diesen Gesetzgebungsorganen gehört, steht die Düsseldorfer Polizei an Demo-Tagen etwas früher auf und zieht einen Bannkreis um den Landtag. Das ist meist schon gegen halb neun erledigt – lange bevor die Bühne für die Kundgebung aufgebaut ist. Auch sonst ist der Ablauf der freien Meinungsäußerung bestens geordnet. So sorgen die Veranstalter stets dafür, dass die Grünanlagen um den Landtag herum nicht zweckentfremdet werden. Richtig toll fand ich das bei einer Demo im April 2006: Da gab’s grüne Dixi-Klos für Betroffene und pinke Dixi-Klos für Empörte.
So lebt und demonstriert man in Düsseldorf harmonisch nebeneinander her und fällt einander kaum zur Last. Wenn auch mit einer Ausnahme: Immer, wenn ver.di zur Demo lädt, muss man davon ausgehen, dass ab dem frühen Nachmittag im Uerigen kein Platz mehr zu finden ist. Außer natürlich, als neulich die Kindergärtnerinnen demonstriert haben. Die scheinen wirklich schlecht bezahlt zu werden.
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