Wer gut schmiert, der viel baut?
Wie korrupt ist die Bauindustrie?
Man nehme den Namen eines x-beliebigen Unternehmens der Baubranche und google diesen in Kombination mit Begriffen wie “Schmiergeld”, “Bestechung”, “Bestechlichkeit” oder “Korruption”. Das Ergebnis ist so deutlich wie niederschmetternd: Offensichtlich hat der größte Teil der Bauindustrie schon einmal aktiv mit dem Thema zu tun gehabt. Das nimmt angesichts der Summen, die bei Großbauten bewegt werden, auch nicht weiter wunder. Denn wenn ein Unternehmen den Zuschlag für ein Projekt mit einer Investitionssumme jenseits der 10-Millionen-Euro-Marke bekommt, dann fallen Schmiergelder um die 500.000 nicht weiter ins Gewicht.
In Düsseldorf steht ein Großprojekt vor der Tür: Der so genannte “Kö-Bogen“. Es geht dabei um die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes, einem innerstädtischen Schandfleck. Nachdem der Versuch des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin, das Projekt mit der Trinkaus-Bank durchzuführen, an EU-Richtlinien gescheiert ist, gab es einen Wettbewerb, an dessen Ende nur noch ein Mitstreiter stand. Es handelt sich um das Planungsbüro “Die Developer” des Ex-Strabag-Managers Stefan Mühling. Als Investor, der deutlich über 300 Millionen Euro für Grundstück und Bausubstanz mitbringen muss, tritt die Bremer Zechbau an, die 75 Prozent an Mühlings Company hält.
Zechbau alias Zech Bau Holding
Also versuchen wir doch einfach mal den Google-Test am Beispiel “Zechbau“. Und schon geht es los. “Gericht erkennt Bestechlichkeit – Mit einer vorläufigen Zwischenbilanz überraschte das Landgericht gestern in einem Zechbau-Verfahren: Der Tatverdacht gegen den Bau-Abteilungsleiter habe sich ‘erhärtet’, erklärte der Richter. Zechbau hat ihm laut Anklage 321.000 Euro geschenkt.” berichtet die taz am 02.02.05. Oder das hier: “Korruptionsaffäre in Bremen: Fast alle millionenschweren Bauvorhaben der vergangenen Jahre gingen an den Baulöwen Kurt Zech. Und Gottfried Z. bekleidete bis zu seiner fristlosen Kündigung am 21. Dezember 2001 einflussreiche Positionen auf der Behördenseite. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten Z., den Bauunternehmer Zech und zwei seiner Manager wegen des Verdachts der ‘Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung’.” (aus dem FOCUS vom 08.04.02). Die Geschichte taucht auch bei SpON auf.
Im Buch “Der Deutschland-Clan -Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz” des bekannten Journalisten Jürgen Roth findet sich die folgende Passage:
“In einer eidesstattlichen Versicherung vom 11. Juli 2001 schrieb Helmut Klatt, Geschäftsführer der Nonnenmacher Architektur und Statik GmbH: »Im Jahr 1997 und 1998 hat Herr H. von mir über mehrere Monate 1500 Mark erhalten. Diese Zahlungen von insgesamt 6000 Mark hat er von der A. Nonnenmacher GmbH erhalten, weil er zusagte, in seiner Eigenschaft als Bürgerschaftsmitglied und Mitglied des Bauausschusses der Hansestadt Rostock das Planungsbüro mit Aufträgen zu versorgen. Mir ist bekannt, dass er von der Zechbau GmbH Bremen ebenfalls 1500 Mark pro Monat über Jahre erhalten hat. Darüber hinaus hat er versprochen, die Zechbau mit Bauaufträgen zu versorgen, die sich aus seiner Tätigkeit als Kommunalpolitiken-ergeben.«”
Die Verbindungen in den Rest der Branche sind personell recht hoch. Der neue Ex-Strabag- und Züblin-Mann Burkhard Schmidt rückte in die Geschäftsführung der Zech Bau Holding. Apropos Strabag…
Strabag
Natürlich findet man auch über den österreichischen Baukonzern mit deutscher Niederlassung in Köln so einiges: “Am Anfang sah es für die Staatsanwaltschaft in Chemnitz nach einer schon fast alltäglichen Geschichte aus, kleine Betrügereien unter notorisch klammen Bauklitschen. Doch dann stießen die Fahnder auf Unterlagen, die sie elektrisierten: Vor ihnen tat sich ein Finanzkarussell der Chemnitzer Strabag-Dependance auf, bei dem Millionen aus dem Autobahnbau in dunkle Kanäle verschwanden. Im Dezember 2005 wurde Ibler verhaftet. Doch die Ermittlungen gerieten ins Stocken, weil der Untersuchungshäftling eisern schwieg, fast ein Jahr lang.” (aus dem SPIEGEL 45/2008 vom 03.11.2008, Seite 44)
Zuletzt wurde sogar die Strabag-Niederlassung in Chemnitz wegen der Vorfälle geschlossen.
Aus Albanien hört man folgendes: “STRABAG erhält Auftrag für den Strassenbau von Durres nach Kukes – Solche Geschäfte werden bekanntlich ohne Ausschreibung vergeben und sind reine Korruptions Geschäfte, welche durch die Weltbank bzw. EBRD meistens finanziert werden. Es handelt sich um einen kleinen Teil Auftrag der Strecke. Das Bau Volumen ist 355 Millionen LEK, also 2, 8 Millionen €. Jede einheimische Baufirma könnte die Bau Aufträge für einen Bruchteil abwickeln, und fungieren in Wirklichkeit auch als Unter Unternehmen.” (Quelle: www.albania.de vom 19.02.05)
Und der VzfK e.V. sagt auf einer speziellen Seite zur Strabag folgendes über die Strategie des Unternehmens: “Schwer zu beurteilen ist, wie sich der Einstieg des russischen Oligarchen Oleg Deripaska auf die Führungsstrategie von Haselsteiner auswirken wird. Merkwürdig sind bereits die Umstände des Einstiegs Deripaskas. Haselsteiner verkaufte nach Presseberichten für rund 180 Mio. Euro ein Aktienpaket direkt an Deripaska, wobei berichtet wurde, daß er rund 60 Euro pro Aktie erhalten hat und Deripaska bei der Kapitalerhöhung jedoch nur 42 Euro je Aktie gezahlt hat. Für einen außenstehenden Betrachter stellt sich die Frage, ob Haselsteiner Deripaska quasi über den Tisch gezogen hat oder ob im Gegenteil der Aufpreis als ‘Prämie’ anzusehen ist für die Aufgabe seiner alleinigen operativen Führung. Versucht Haselsteiner in altbewährter Manier, den Konzern ähnlich wie ein Alleinunternehmer zu führen und nutzt er die mit dem Einstieg Deripaskas als Minderheitsaktionär verbundene Kapitalzufuhr und die mit seinem Einstieg verbesserten Chancen in Rußland lediglich in diesem Sinne für eigene Interessen aus?”
Moment, da taucht der Name Deripaska auf. Wer ist denn nun das? Das ist der russische Milliardär, über den SpON am 01.09.07 berichtet: “Nun kommt weiteres Unbill auf den Oligarchen zu. In einer Anklage vor dem Stuttgarter Landgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia-Organisation Ismailowskaja wird Deripaska nun sogar mit Auftragsmorden in Verbindung gebracht. Der Oligarch ist entsetzt.”
Ob und wie das alles miteinander zusammenhängt, bleibt unklar. Dass aber vieles darauf hinweist, dass große Bauunternehmen wie Zechbau und Strabag gelegentlich zu korrupten Mitteln greifen, steht zu vermuten. Sicher ist hingegen, dass Bestechung beim Wettbewerb zum Kö-Bogen in Düsseldorf keine Rolle gespielt haben kann, denn “Die Developer” von Stefan Mühling haben den Zuschlag erhalten, weil alle Konkurrenten vorzeitig das Handtuch geworfen haben. Insofern dürfte bei diesem Großprojekt bisher alles absolut sauber gelaufen sein.
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