Für die militärische Lösung
Der Jopie Heesters unter den Altkanzlern soll dieser Tage neunzig Jahre alt werden. Seine Hauspostille, das preussische Kampfblatt ZEIT, kriegt darob seit Wochen feuchte Flecken in der Unterwäsche. Erreicht doch nun das Werk der fortgesetzten Überhöhung des Wehrmachtsoffiziers aus Barmbeck, das unter Zurhilfenahme des Volljournalisten di Lorenzo von besagter Wochenzeitung seit Jahren betrieben wird, seine Climax. Schon seit geraumer Zeit ödet uns das ZEIT-Magazin mit Banalitäten an, die der Ex-Kanzler H.Schmidt im Beisein des genannten Bewunderers im Qualme seiner Mentholzigaretten absondert. Grundnote dieser wie der meisten an deren Schmidt’schen Absonderungen ist: Hab ich doch immer schon gesagt.
Nicht nur der Talkmeister Giovanni leckt die Spur des Elder Statesman, auch der belangloseste aller Beckmänner kann nicht an sicht halten und durfte ein Buch über/von Loki, der ewigen Kanzlergattin schreiben – so ist eine einträgliche Schmidt-Industrie entstanden, die uns dieser Tage in ganz besonders hohem Maße medial belästigt. Dabei muss man die Zeit, in der dieser Schmidt aus Versehen Kanzler war, als eine der dunkleren Perioden der westdeutschen Nachkriegszeit benennen. Schmidt war für die zweite Republik, was Gustav Noske für die Kieler Revolution von 1919 war. Denn so wie Noske den Aufstand niederkartätschen ließ, hat auch Schmidt im Zweifel immer auf Lösungen im Sinne des Militärs gesetzt.
Denn auch ihm ging (und geht) die Staatsräson über alles, vor allem über die indviduellen Freiheitsrechte der Bürger. Das ist bei einem Mann, der eben nicht nur in der faschistischen Armee einen Rang hatte, sondern sich sofort nach der Remilitarisierung der Bundesrepublik zum Hauptmann der Reserve ernennen ließ und nach einer Wehrübung im Herbst 1958 zum Major befördert wurde. Die sehr Alten unter uns (55 und älter) werden sich möglicherweise noch an Debatten im Familien- und Bekanntenkreis erinnern, die zwischen 1956 und 1960 die Geburtstage, Hochzeiten und Beerdigungen zierten: Ob die Bundesrepublik wirklich eine Armee bräuchte. Darüber wurde gestritten, dagegen wurde demonstriert, und bei diesen Demos gab es Tote unter den Gegnern der Militarisierung. Die Mehrheit der Deutschen war dagegen, aber Adenauer setzte die Gründung der Bundeswehr mit Hilfe einiger Winkelzüge durch. Und was mach der kleine Schmidt? Der versehentlich in die SPD geraten ist? Der meldet sich sofort als Reserveoffizier zur Stelle – und wird dafür übrigens aus dem SPD-Bundesvorstand abgewählt.
Das Militärische prägt den Schmidt. Nie konnte er anders als im preussischen Sinne denken und handeln. Dass Indviduen ohne vorgesetzte Instanz aus eigenem Willen etwas wollen und dementsprechend agieren könnten, war und ist dem Manne mit der angeblichen Neigung zur Kultur fremd. Staat ist, wo wer sagt, wo’s für alle langgeht. Folgerichtig erreichte der Schmidt seinen ersten großen Hit 1962 als Innensenator von HH, weil er die Auswirkungen der verheerenden Sturmflut auf militärische Weise regelte. So wie er in seiner Karriere immer alles militärisch geregelt hat. So hatte olle Willy Brandt keine andere Wahl, als den Major d.R. nach dem 69er Wahlsieg zum Verteidigungsminister zu machen, was die vielen Altnazis unter den Bundeswehroffizieren mit Beifall aufnahmen, denn sie sahen in Schmidt einen der ihren.
Typisch für den Zustand der Spezialdemokraten in den Siebzigern war die Tatsache, dass sich im Sommer 1972 ausgerechnet Helmut Schmidt, der durch nichts dafür qualifiziert war, im Kampf um das Superministerium durchsetzte. So wurde er gegen die Widerstand breitester Parteikreise zum Minister für Wirtschaft und Finanzen. Ab Anfang 1973 war er dann nur noch Finanzminister, und die ihm nachkriechenden Medienvertreter verbreiten nach wie vor die Legende, es sei der Schmidt gewesen, der die Auswirkungen der Ölkrise auf die deutsche Wirtschaft gering gehalten hätte. Nichts ist weniger wahr als das. Kaum jemand, der bei wirtschaftlichem Verstand ist, wird das Verabreichen von autofreien Sonntagen und Benzinrationierung als Heilmittel gegen den Ölschock bezeichnen wollen – mehr aber hat Schmidt nicht getan (und dank seiner US-Gläubigkeit) tun können. Seine größte Tat in diesen Krisenmonaten war es, die Arbeitslosenzahl durch einen Anwerbestopp für “Gastarbeiter” zu bekämpfen. Gleichzeitig – und das wird heutzutage nicht mehr gern gesagt – setzte er sich an die Spitze der hiesigen Atomlobby.
Helmut Heinrich Waldemar Schmidt wird aber nach seinem Tode, wenn die Lobhudeleien seiner Groupies abgeklungen sind, aber ewig als der Kanzler in Erinnerung bleiben, der uns Bundesbürgern den deutschen Herbst und eine Periode starker Repression eingetragen hat. Natürlich wird derzeit immer das Bild des starken, aufrechten Krisenmanagers penetriert, der aufrecht gegen die Terroristen der RAF stand, unnachgiebig und konsequent, aber in Wahrheit war es der nämliche Schmidt, der noch Anfang 1976 Geheimverhandlungen mit den Fans von Baader und Ensslin anstrebte. Erst im Sommer schwenkte er auf die gewohnte militärische Linie um, die dann nach der Entführung von Schleyer in voller Schönheit zum Tragen kam. Das Schmidt’sche Tun erscheint in der Rückschau als das eines Mannes, der in Kategorien wie Belagerung, Aushungerung, ja, verbrannter Erde denkt. Das war sein Metier: Krieg der Republik gegen die Terroristen. Da wollte er wieder zum Held werden wie Anno 1962 im überfluteten Hamburg. Im Krieg wird Menschenmaterial geopfert. Und so opferte Schmidt den entführten Schleyer. Gleichzeitig stattete er Gleichgesinnte mit Vollmachten aus, die einen semi-demokratischen Ausnahmezustand auslösten.
In diese Periode fällt die gnadenlose Anwendung des Radikalenerlasses als traditioneller Kampf der Sozialdemokratie gegen den Kommunismus; Tausende Briefträger, Bahnschaffner und Lehrer wurden mit Berufsverboten belegt, deren Familien ausgehungert. Stickum wurden Einschränkungen der Meinungsfreiheit eingeführt, Bestimmungen des Grundgesetzes im Sinne der staatlichen Ordnung angewandt. Und doch ging der Barmbecker Soldat als strahlender Held aus der Sache hervor.
Die größte Untat des Schmidts aber ist seine Initiative zur Nachrüstung der NATO durch das Aufpflanzen US-amerikanischer Atomraketen auf bundesdeutschem Boden. Natürlich war er immer schon ein Vertreter der virtuellen Instanz gewesen, die damals von den Linken “militärisch-industrieller Komplex” genannt wurde. Natürlich war Schmidt auch schon vor seiner Kanzlerzeit ein williger Vollstreckung US-amerikanischer Interessen und der Forderungen bundesdeutscher Unternehmer. Und natürlich war er der erste europäische Staatsmann, der die Ideen des Kriegsverbrechers Kissinger übernahm, man könne den kalten Krieg dadurch beenden, dass sich die Sowjetunion in den Ruin rüstete. Aber in diesen Jahren (1979 bis 1982) schlug dem Nochkanzler Widerstand auf breitester Front entgegen. So kann er von Glück sagen, dass er sein Amt durch einen CDU-Wahlsieg verlor und nicht à la Cäsar durch einen innerparteilichen Brutus. Das gab ihm die Chance, als scheinbar erfolgreicher Kanzler in die Geschichte einzugehen.
Danach schlenderte er als elder Statesman durch das Land und gab so das Vorbild für einen Joschka Fischer. Er ließ sich von der Dönhoff für die ZEIT rekrutieren und modelte das ehemals liberale Blatt klammheimlich in seinem Sinne um. Er gab ungefragt Statements zu allen möglichen Fragen ab und modellierte sich zunehmend als Instanz im Reihenhaus. Bei Lichte betrachtet ist es das größte Verdienst des Helmut Schmidt, durch fortgesetztes Qualmen von Mentholzigaretten dem Nichtraucherwahn die Stirn zu bieten. Mehr aber auch nicht.
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Sie spucken Gift und Galle, lieber Herr Bartel. Aber bei einer breiten Mehrheit der Deutschen war und ist Helmut Schmidt sehr beliebt. Und das auch wegen seiner Politik. Es gibt nämlich keine linke Mehrheit in Deutschland, weil ein ansehnlicher Teil der Sozialdemokraten rechts denkt wie Helmut Schmidt.
[Antwort]
Danke!
Gegen das Vergessen! und das Brainwashing der angeblich breiten Masse!
[Antwort]
Der Kritik an den innenpolitischen Leistungen kann ich mich mühelos anschließen. Den vielgeschmähten Nato-Doppelbeschluss und Schmidts Mitwirkung dabei würde ich aus heutiger Sicht in wesentlich milderem Licht sehen. Es war Schmidt keineswegs darum zu tun, die militärischen und geostrategischen Interessen der westlichen Schutzmacht 1:1 ohne Rücksichtnahme auf deutsche Interessen durchzupeitschen. Tatsächlich hatte die amerikanische Militärdoktrin immer die auch Option beinhaltet, auf einen eventuellen Vormarsch des Warschauer Paktes auch auf westdeutschem Gebiet mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen zu antworten. Schmidts Bestreben war es, ein solches Szenario unwahrscheinlicher zu machen. Tatsächlich hatte der Westen den SS-20 der Sowjets wenig entgegenzusetzen, und das hat Schmidt wesentlich mehr gejuckt als die Amis, die ja davon ausgingen, etwaige Unterlegenheit bei konventionellen Sprengköpfen auch auf westdeutschem atomar-strategisch zu kompensieren. Die Pershings waren somit mehr in westdeutschem als in US-amerikanischem Interesse hier stationiert worden. Leider hat Schmidt es nie für nötig gehalten, die eigentlichen strategischen Erwägungen hinter den sich ändernden Nato-Doktrinen der breiten Mehrheit zu verklickern. Klar, es hätte wohl auch nicht gerade zur gesellschaftlichen Stabilität beigetragen, ofiziell zuzugeben, dass unsere transatlantischen Freunde unser schönes Land ohne mit der Wimper zu zucken zum atomaren Kriegsschauplatz gemacht hätten, wenn es ihnen in den Kram gepasst hätte.
Ich würde nicht so weit gehen, dass alle, die damals nach Bonn zu den großen Friedensdemos gepilgert sind, von Moskau ferngesteuerte Idioten waren. Aber von großer Sachkenntnis war die Friedensbewegung nicht belastet. Und auch die Disziplinarvorgesetzten der Bundesluftwaffe, mit denen ich es anno 84 als Wehrdienstleistender in einer Raketenbasis zu tun hatte, haben widersprüchlichen Quatsch erzählt. Wie auch immer: Ich würde nicht behaupten, dass der Nato-Doppelbeschluss der Weisheit letzter Schluss war, aber ich bin einigermaßen sicher, dass Schmidt dabei vor allem deutsche Interessen im Auge hatte und nicht die des Bündnispartners.
[Antwort]
Dass “die” Friedensbewegung keine Ahnung hatte, ist aber ne verdammt steile These. Gerade die Menge, die auf der Bonner Hofgartenwiese war, muss als äußerst heterogen bezeichnet werden – klar waren da auch Blümchenhippies dabei, und die doofen Revis von der DKP, die haben wir halt mitlaufen lassen, aber nicht ernstgenommen. Es ging ja (auch bei der Blockade des Verteidigungsministeriums, die ja immer gern verschwiegen wird…) nicht bloß gegen Pershing II, sondern gegen das kranke System “Schmidt”, das – echt sozenmäßig – auf der Entmündigung des Bürgers basierte. Das war Repression pur – wir Grünen galten damals ja noch als Staatsfeinde und wurden vom Schmidt-Staat entsprechend behandelt, Telefonüberwachung inklusive. Es ist auch eine historische Wahrheit, dass diese Behandlung mit der Kohl-Administration endete und dass die ersten fruchtbaren Gespräche mit Vertretern der “Volks”parteien auf lokaler Ebene mit der CDU stattfanden. Im Stadtrat wurden wir von den Sozen derart massiv gemobbt – auch das ganz auf Schmidt-Linie.
[Antwort]
Gut, da habe ich womöglich zu sehr pauschalisiert. Natürlich gab es in der Friedensbewegung durchaus Leute, die versucht haben, sich ein einigermaßen realistisches Bild von der tatsächlichen Bedrohungslage zu machen. Aber diese Erkenntnisse und Einsichten drangen genausowenig an der Basis durch wie das, was die Nachrüstung eigentlich bringen sollte, bei unteren Offiziersrängen und Ausbildern bei der Bundeswehr. Entsprechend war auf beiden Seiten viel Falschgeld im Umlauf.
Dass die Grünen damals so massiv von den Sozen angefeindet wurden, war mir abgesehen vom Dachlatten-Spruch Börners gar nicht mehr so präsent gewesen. Von daher danke für die Auffrischung in Sachen Zeitgeschichte.
[Antwort]