Dies forderte bereits vor einiger Zeit ein einsamer Leserbriefschreiber in seiner Zuschrift an die Rheinische Post. Leider verhallte seine Petition so gut wie ungehört. Nun wird dieser Tage ein breites Bündnis aufrechter und dankbarere Düsseldorfer Bürger die Initiative ergreifen und die rasche Umbenennung des Worringer Platzes in Joachim-Erwin-Platz vorantreiben. Geplant sind Straßenfeste, Unterschriftensammlungen und Eingaben an den Rat der Stadt. Bereits jetzt kursieren unter der Hand Papiere mit den Argumenten der Initiatoren. Der Rainer’schen Post gelang es, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Hier die wichtigsten Punkte:

“Wir alle wissen, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin das Wohl aller Bürger der Stadt am Herzen lag. Wir wissen weiterhin, dass er unermüdlich bemüht war, die Stadt zu entschulden und so den Weg frei zu machen für Investitionen, deren Ertrag letztlich uns allen zugute kommen sollte. So entstand eine Reihe bemerkenswerter Bauten wie die architektonisch optimal gelungene Mehrzweckarena, das Schmuckkästchen namens ‘Düsseldorf Arkaden‘, der gemütliche Dome in Rath und die Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Freien Christlichen Schule – allesamt Einrichtungen, die nicht nur Stadtbild schmücken, sondern von vornherein auf einen profitablen Betrieb ausgerichtet waren. Leider hat das Versagen vieler Zurückgebliebener die Pläne des OB zunichte gemacht. Natürlich konnte Joachim Erwin nicht absehen, dass die Arena über Jahre ein Zuschussbetrieb bleiben würde oder dass das Einkaufszentrum am Bilker Bahnhof von der undankbaren Bevölkerung nicht angenommen würde. Auch die mangelhafte Verkehrsanbindung der DEG-Spielstätte hat er nicht zu verantworten. Dies wird die Geschichte einst erweisen. Aber Joachim Erwin war auch besorgt um die Sicherheit und das ästhetische Empfinden seiner Bevölkerung. Darüber legen zahlreiche Verschönerungsmaßnahmen Zeugnis ab. Man denke nur an den Lichtmasterplan, seit dessen Umsetzung die Stadt Nacht für Nacht verschiedenfarbig glimmt. Das Projekt aber, bei dem der OB seine Vorstellungen in besonders großem Maße hat realisieren können, ist mit Sicherheit der Worringer Platz. In den Jahrzehnten der sozialdemokratischen Regierung der Stadt verkam dieses Herzstück immer mehr zum Schandfleck. Hier trafen sich in Dreck und Müll und schlechter Beleuchtung die Säufer und Fixer, die trotz aller Bemühungen Erwins das schöne Düsseldorf und seine Bürger mit ihrer Existenz belästigten. Mit einem Volumen von lediglich 1,2 Millionen Euro ließ er nach einem ambitionierten Konzept aus dem Treffpunkt der störenden Elementen eine Oase formen. Bequeme Bänke aus transparenten Material laden zum Verweilen ein, zwei Pavillons bieten Speis, Trank und Gemüse, und das grüne Pflaster sorgt für die Illusion einer frischen Wiese. Mehr noch: Des Nachts wird der Platz farbig illuminiert. Das Licht gibt den flanierenden Bürger Sicherheit und sorgt für ein angenehmes Ambiente. Keine Frage: Der Worringer Platz ist die größte städtebauliche Tat des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin. Wir Bürger der Stadt fordern deshalb: Umbenennung des Worringer Platzes in Joachim-Erwin-Platz – jetzt!”

Dem ist wenig hinzuzufügen. Die Rainer’sche Post wird über diese lobenswerte Initiative weiter berichten.

[Foto: Richard "ar/gee" Gleim via gnogongo]

Wobei gesagt werden muss, dass es sich um eine Umfrage interessierter Kreise handelt: Die äußerst CDU-nahe Rheinische Post hat sie in Kooperation mit den inzwischen auch linientreuen Lokalradio- und -fernsehvereinen Antenne Düsseldorf und center.tv in Auftrag gegeben. Da wusste man schon vorher, was rauskommt.

Einen ganzen Schlag seriöser ist da die Berichterstattung der Lokalzeit des WDR. Wobei man sich schon fragt, weshalb vorwiegend CDU-Anhänger gefragt werden, ob sie den Hausmeister Elbers aka Onkel Dirk sympathisch finden. Jedenfalls entlarvt WDR-Mann Rueben den CDU-Kandidaten, indem er ihn einfach sprechen lässt. Da wird das ganze Elend des Mannes deutlich, dem die Werber den Claim “Mit Leidenschaft für Düsseldorf” angepappt haben. Das passt auf den Erwin-Nachfolger wie ein Glas Kölschbier zum Düsseldorfer.
Auch wenn der Kandidat, der in Unterbach wohnt (Für Nichtdüsseldorfer: Das liegt jenseits von Berg und See außerhalb der Stadt und zählt mehr zu Erkrath…) dem so genannten “Arbeitnehmerflügel” der CDU zugerechnet wird, muss er doch den einen Satz aufsagen, der als unwiderlegbares Totschlagargument für radikale Wirtschaftsförderung dient: “Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen in der Stadt gut.” Was sich in der Ära des despotischen OB Erwin ja eindeutig als skrupellose Lüge erwiesen hat, ging doch die angeblich steigende Wirtschaftskraft des Standorts nachweisbar mit einer stark anwachsenden Verarmung der unterpriviligierten Schichten einher.

Elbers:Weiter wie bisher
Aber, der Herr Elbers will das weiter betreiben, was der neoliberale Joachim Erwin in den mehr als neun Jahren seiner Regierung angerichtet hat. Vor allem: Bauen. Denn damit hat sein Vorgänger, dessen Schuhe dem Onkel Dirk mindestens drei Nummern zu groß sind, fortgesetzt und mehrfach gegen den Willen der Bürger sein Ego aufpoliert. Legendär der Spruch des verstorbenen OB rund um die Bewerbung um die Worldgames als er auf fehlende Sportstätten angesprochen wurde. “Dann bauen wir eben noch was.” Den pharaonischen Bauwahn des Demokratieallergikers (angebliches Zitat Erwin: “Demokratie ist doch was für den Kindergarten.”) bezahlt der hiesige Steuerzahler in einigen Fällen langjährig und teuer. So wird die Arena im Norden der Düsseldorfer Messe in zwölf bis fünfzehn Jahren ab ihrer Eröffnung im September 2004 jährlich zwischen acht und zwölf Millionen Euro Subventionen fressen. Derartiges will nach eigener Aussage der Hausmeister Elbers weiter betreiben.

Vielleicht sagt er das aber auch nur, um die Erwin-Fans unter den Wählern für sich zu gewinnen. Denn eigentlich ist Dirk Elbers, will man seinen Äußerungen im Stadtrat in den vergangenen Jahren deuten, eher ein Skeptiker, was die Bauwut angeht. Ja, der CDU-Kandidat ist ein Bodenständiger. Und deshalb kann er einem schon ein bisschen leid tun. So betrachtet kann man den aktuellen Slogan auch so lesen: “Mit Leid – Dirk Elbers.” Denn man wird ihn am Großkotz Erwin messen, und da kann er in keiner Hinsicht mithalten. Auch wenn er im Fortuna-Fanschal ein bisschen unbeholfen wirkt, dass er dem Düsseldorfer Fußballverein maximalen Erfolg wünscht, kann man ihm abnehmen. Ob er dafür etwas tun wird, ist eher fraglich. Selbst im Kreise von Schützenbrüdern und Karnevalisten macht der Dirk keine wirklich gute Figur. Man muss ihm wünschen, dass dies an seiner Physiognomie liegt, die irgendwo zwischen Sparkassenkassierer und alterndem Komiker zu verorten ist.

Fazit: Für Dirk Elbers spricht eigentlich nur eins. Dass er einen deutlich kollegialeren Politikstil pflegt als die Dampframme Erwin und das bereits wenige Tage nach dessen Tod im Stadtrat eindrucksvoll bewiesen hatt. Pro Elbers zu werten ist auch die Annahme, dass er die Stadt wieder auf den Boden der Tatsachen holen könnte, also Düsseldorf regieren wird wie eine etwas zu klein geratene Großstadt mit schönen Seiten.

Kortmann kommt nicht
Über die Sozen-Kandidatin Karin Kortmann muss nicht viel gesagt werden. Die ist – im Gegensatz zu Dirk Elbers – einfach nicht von hier. Immerhin ist sie katholisch – und zwar richtig mit Aktivitäten in den einschlägigen Katholenvereinen. Vielleicht wäre sie wählbarer geworden, hätten ihr diese dusselige Werbeagentur nicht eine derartig bescheuerte Kampagne angehängt. Da sind Sprüche im Repertoire, die nicht einmal die SPD-Wahlkämpfer verstehen.

Leider haben die hiesigen Spezialdemokraten ja auch lokalpolitisch nicht viel zu sagen. Das übernehmen im Rat der Stadt die Grünen, die sich leider sehr frühzeitig entschieden haben, die SPD-Kandidatin zu unterstützen. Hätte man im Kreise der ehemaligen Öko-Partei mal nachgedacht, wäre klar geworden, dass die Wahl Elbers’ ohnehin nicht zu verhindern gewesen sei, man es also ruhig auf eine Stimmenverteilung auf je eine/n Sozen- und Grünen-Kandidat/in hätte ankommen lassen. Nicht zuletzt um der Düsseldorfer SPD einmal zu demonstrieren, wie schwach sie aufgrund ihrer über Jahre gepflegten Unfähigkeit wirklich ist. Wie wenig SPDler im Land an den Sieg eines Sozen geglaubt haben, zeigt sich allein an der Tatsache, dass die prominentesten und erfahrensten Sozialdemokraten, die in Frage gekommen wäre, allesamt gekniffen haben.

Fazit: Für Karin Kortmann spricht, dass jede Stimme für sie eine Stimme weniger für Elbers bedeutet, also dazu dient, der CDU ihre Grenzen zu zeigen.

Helmut Born: Interessante Positionen
Dass die Linke einen Erzgewerkschafter aufgestellt hat, kam etwas überraschend. Man hätte eher auf einen Altlinken aus den bekannten städtischen Kreisen getippt als auf Helmut Born. Zumal dessen politischer Werdegang ja genug Angriffsflächen bietet. Denn wer von 1999 bis 2003 in der PDS war, dann austrat, um 2005 die WASG mitzugründen, bei dem ist politisch ja irgendwas schiefgelaufen. Ganz offensichtlich steht mit Born also nicht die Person zur Wahl, sondern die Partei. Und die hat schon seit einigen Jahren eine Reihe interessanter Positionen zu bieten, die bedenkenswerte Alternativen für eine bürgerfreundliche Düsseldorfer Politik bieten.

Neben den üblichen, eher globalen Forderungen nach Sozialem und – neuerdings – Ökologischem findet sich als Position Nummer Eins die Forderung nach direkter Demokratie (Joseph Beuys lässt spät grüßen…). Angesichts der herben Niederlagen bei Bürgerentscheiden in diesem und vergangenen Jahren ist das ein spannender Punkt. Wobei der Ex-OB Erwin ja selbst erfolgreiche Bürgerentscheide mit winkeladvokatischen Zügen ausgetrickst hat. Insofern geht es bei der Frage nach Plebisziten weniger um deren Häufung als um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Initiativen.

Von erheblicher Bedeutung ist die Forderung nach der Entprivatisierung von infrastrukturellen Einrichtungen. Natürlich vermeiden Born und die Linken den Begriff “Vergesellschaftlichung”, aber was sonst ist gemeint, wenn es heißt, dass kommunale Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben müssen? Auch wenn diese Forderung nach Kommunismus riecht, ist sie doch hochaktuell und absolut zukunftstauglich. Immer mehr Kommunen machen die Erfahrung, dass ihnen die Privatisierung von ÖPNV, Entsorgung, Energieversorgung etc. eine massive Verschlechterung der Servicequalität und steigende Preise eingetragen haben, ohne für die erwünschte Entlastung der Haushalte zu sorgen. Eine derartige Position würden auch der SPD und den Grünen gut zu Gesicht stehen.

Fazit: Für Born stimmen heißt, ein Zeichen für bestimmte linke Forderungen zu setzen. Mehr nicht.

Die anderen…
Tatsächlich gibt es noch Republikaner. Eine dieser rechtslastigen Typen namens Krüger, der schon seit Jahren regelmäßig im Stadtrat verhaltensauffällig wird, tritt auch an. Wo man bei Krüger noch weiß, dass rechtes Gedankengut vorliegt, liegt der Fall beim Kandidaten Klaus Kirchner komplizierter, denn auch der muss dem äußersten rechten Flügel zugerechnet werden – auch wenn er dies jederzeit abstreiten wird. Kirchner ist Kandidat der Freien Wähler, die in Düsseldorf aus der Bürgerliste des Torsten Lemmer hervorgegangen ist. Lemmer ist eine der fragwürdigsten Gestalten der Lokalpolitik und bundesweit dafür bekannt geworden, dass er die Partei Die Grauen erst unterwandert und dann gesprengt hat. Vorher war Lemmer mehr oder weniger offener Neofaschist, der unter anderem ein rechtsradikales Plattenlabel betrieb. Nach eigenen Aussagen ist Lemmer Aussteiger aus der rechten Szene, was ihm aber kaum jemand abnimmt. Kirchner ist nicht mehr als Lemmers Strohmann und also völlig unwählbar. Dass er sich dafür hergegeben hat, liegt daran, dass er eigentlich gern CDU-Kandidat geworden wäre. Im Streit trat er aus der Partei aus und ließ sich von Lemmer einkaufen.

Wer mag kann seinen Protest gegen diese Wahl dadurch ausdrücken, dass er den Michael Möller wählt. Der ist Kandidat des Zentrums und vertritt die christlich-konservativen Werte, die er einst als CDUler vertreten wollte, was man ihn aber nicht so tun lassen wollte wie er es gern gehabt hätte. Wer Wahlen witzig findet, wählt die (alt)stadtbekannte Transe Diane Huttner.

Wer das Glück hatte, in den sechziger und siebziger Jahren Joseph Beuys zu begegnen oder gar bei ihm lernen zu dürfen, wird sich erinnern, dass der Begriff “Demokratie” im Zentrum seines Denken und Handelns stand. “Die Theorie der ‘Sozialen Plastik’ besagt, jeder Mensch könne durch kreatives Handeln zum Wohl der Gemeinschaft beitragen und dadurch plastizierend auf die Gesellschaft einwirken (Wikipedia)”. Das war sein Demokratieverständnis, das er eben nicht nur theoretisch definierte, sondern in seiner künstlerischen und lehrenden Tätigkeit praktizierte. Schon ab 1967 propagaierte Beuys die direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Diese bis heute andauernde Aktion geht von der Tatsache aus, dass jeder Mensch mündig und kreativ ist und so an den Bedingungen der Sozialgemeinschaft gestaltend teilnehmen kann. Bereits 1971 eröffneten Beuys und seine Mitstreiter ein Büro an der Andreasgasse in der Düsseldorfer Altstadt. Im Schaufenster stand immer ein Wasserglas mit einer roten Rose, und die Tür stand jedermann offen. Eine Dependance existierte während der Documenta 5 (1972) hundert Tage lang in Kassel. Noch heute tourt der 1987 gestartete Omnibus für Direkte Demokratie, eine direkte Fortsetzung der Beuys’schen Initiative durch Deutschland. Und immer noch sind die Protagonisten davon überzeugt, eine echte Demokratie sei nur vorstellbar auf der Basis von Volksabstimmungen.

Nun wurden ja in Deutschland – vor allem nach dem Vorbild der Schweiz – auf kommunaler und Länderebene plebiszitäre Elemente eingeführt. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung kennt das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid genauso wie die entsprechenden Regelungen in Bayern, Berlin und anderen Städten und Ländern. Gedacht sind diese Instrumente der Bürgerbeteiligung vor allem als Korrektiv zu den Entscheidungen der gewählten Volksvertreter.

Jüngstes Beispiel ist der Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof. Es ging um die Frage, ob der traditionelle Airport für den Flugverkehr geöffnet bleiben soll. Immerhin rund 530.000 Berliner stimmten dafür, das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Schon vor dem Tag des ersten Volksentscheids in der Geschichte des Bundeslandes Berlin hat der regierende Bürgermeister Wowereit angekündigt, ein positives Ergebnis zu ignorieren, das es ohnehin nur einen empfehlenden Charakter habe; ähnlich hatte auch PDS-Gysi argumentiert.
Diese Aussagen von entscheidungsbefugten Politikern sind ein Teil des Lernstücks. Ein anderer ist die Art und Weise des “Wahkampfs”. Die Kampfblätter des Springer-Verlags haben über Wochen – zum Teil durch Verbreiten von Unwahrheiten – für ein positives Ergebnis des Volksentscheids Propaganda betrieben. Über die Motive für diesen massiven Eingriff darf man spekulieren; vermutlich ging es aber darum, die Regierung Wowereit zu schwächen, Neuwahlen herbeizuschreiben und so den rot-roten Senat zu kippen. Schon bei Beuys stand die Frage im Raum, auf Basis welcher Informationen die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Abstimmung politische Entscheidung zu treffen. Schon damals wurde über die Gefahr von Propaganda diskutiert, die den Abstimmenden Informationen vorenthält oder Sachverhalte verfälscht darstellt. Diese Diskussion mündete in eine Debatte um die Unabhängigkeit von Medien – die z.B. in der Bewegung für den Bürgerfunk einen praktischen Ausdruck fand.

Heute aber sind immerhin 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in der Lage, sich durch Recherchen im Internet ein detailliertes Bild der Sachverhalte zu machen, über die sie abstimmen sollen. Dass die BILD-Zeitung mit ihrer Propaganda nicht mehr erreicht hat als knapp 530.000 Berliner, ist möglicherweise ein Zeichen dafür, dass die Menschen nicht mehr so leicht zu betrügen sind. Wenn dem aber so ist, warum machen immer mehr Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch? Verantwortlich sind natürlich Politiker wie Wowereit oder Gysi oder auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin, die verlautbaren, dass sie Bürgerentscheide ignorieren werden oder – im Fall von Joachim Erwin – öffentlich sagen, die Tatsache, dass über 60.000 Wähler ihren Willen ausgedrückt haben, ihn kalt lasse. Berufspolitiker dieser Sorte (vermutlich die Mehrheit der gewählten Volksvertreter) sind diejenigen, die nicht mehr an die Demokratie glauben. Die also der Auffassung sind – und das hat der Düsseldorfer OB mehr als einmal geäußert -, die Bürger seien gar nicht in der Lage und qualifiziert, komplexe Entscheidungen zu treffen.

Das Bestürzende an dieser Meinung ist, dass große Teil der Bevölkerung selbst dieser Ansicht sind. Oft hört man Wähler sagen, das sei alles viel zu kompliziert, und man habe nicht die Zeit, sich ausreichend mit der in Frage stehenden Materie zu befassen. Das ist in manchen Fällen sicher auch so, aber die Demokratieallergiker vom Schlage eines Joachim Erwin setzen bewusst auf diese Karte, indem sie bewusst und systematisch die Tatsachen, die einer Entscheidung zugrund liegen, verschleiern und den Zugang zu Informationen verschlechtern. Warum handeln viele Politiker inzwischen so? Weil sie – abseits aller psychopathologischen Eeffekte, die individuell fast immer zu diagnostizieren sind – der festen Überzeugung sind, sie wüssten besser, was für das Volk gut ist.

Leider teilen weite Kreise der Bevölkerung, insbesondere die so genannten Eliten, diese Auffassung. Sie nehmen die Mehrheit der Bevölkerung als dumpfe, verblödete Masse wahr, die man im Sinne römischer Imperatoren mit Brot (Konsum) und Spielen (Entertainment) bei Laune halten kann, aber aus den politischen Entscheidungen heraushalten muss. Gerade in Kreisen von Medienmachern gilt der Bürger als Störfaktor im System der pragmatischen Entscheidungen. Ein hier zu seinem Schutz nicht zu nennender Journalist, der regelmäßig die politische Lage kommentiert, sagte einmal im persönlichen Gespräch: “Würde man die Wähler befragen, worüber abgestimmt werden solle, dann würden 99 Prozent sagen ‘über die Abschaffung von Steuern’”.

Tatsächlich ist das Unwissen über politische und wirtschaftliche Zusammenhängen bei der Mehrheit erschreckens schwach ausgeprägt. Dies muss aber als Folge einer jahrzehntelangen Verdummung betrachtet werden und die Tatsache, dass man den Menschen mit immer mehr Entscheidungen belastet, die allein seiner individuellen Lebensgestaltung dienen. Der Kapitalismus, haben Marx und Engels gesagt, löst alle Beziehungen auf. Wir leben in einem Stadium des Kapitalismus, in dem die Auflösung so weit fortgeschrittenn ist, dass sich jedes Individuum vorwiegend als Einzelkämpfer versteht, dass für sich selbst sorgen muss. Da bleibt wenig Platz für die Beschäftigung mit Aufgaben, die das Gemeinwesen betreffen. Und das ist so gewollt.

Wenn man aber den entgrenzten Individualismus zugrunde legt, dann erscheint die Frage, ob es noch sinnvoll ist, an Wahlen und Bürger- bzw. Volksentscheiden teilzunehmen, in einem anderen Licht. Dann ist nämlich die indviduelle Entscheidung, nicht mehr zu wählen, eine symbolische Tat im Sinne des Boykotts. In diesem Sinne argumentiert der italienische Schauspieler Beppe Grillo, der ja hierzulande von dumm-faulen Journalisten gern als Komiker etikettiert wird, der Wahlverweigerung propagiert. Sein Blog zählt zu den zehn weltweit am meisten besuchten Weblogs, und er ist Initiator des V-Day (Vaffanculo-Tag = Leck-mich-am-Arsch-Tag). Tatsächlich wird er nicht müde zu erklären, dass jeder Wahlgang nur dazu beiträgt, das korrupte System zu stabilisieren. Aber: Er beschreibt auch die Alternativen, und die bestehen aus Bürgerinitiativen, die den öffentlichen Organen Aufgaben einfach aus der Hand nehmen.

Im Gegensatz zur hiesigen Bürgerinitiativbewegung, die im politischen Bereich vorwiegend als Bittsteller auftritt und Politiker zu Entscheidungen bewegen wollen, nehmen die Initiativen im Grillo’schen Sinn die Dinge in die Hand. Wo beispielsweise die Camorra eine Buslinie verhindert, da werden Bürgertaxis eingesetzt. Plätze, die nicht bebaut werden sollen, werden kurzerhand in Parks verwandelt. Sollte das funktionieren, entstünde eine Demokratie der Tat, und den aktiven Bürgern könnte der Staat zunehmend am Arsch vorbeigehen.
Grillo argumentiert auch so, dass jeder Prozentpunkt weniger Wahlbeteiligung die Legimitation der Politiker schwächt – und zwar nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber den Organen der Wirtschaft. Und das würde die Macht der so genannten Volksvertreter nachhaltig schwächen und den Platz schaffen für plebiszitäre Elemente, die von diesen Politikern nicht mehr einfach ignoriert werden können. In diesem Sinne könnte bewusste Wahlverweigerung und auch das Ungültigmachen von Stimmzetteln zur politischen Beteiligung werden.