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Knesset lässt Araber nicht zur Wahl zu
Israel schafft Demokratie ab
Die Regierenden in Israel haben mal eben die Demokratie abgeschafft, und weltweit hat’s kaum jemand gemerkt. Gestern hat der Wahlausschuss beschlossen, zwei Parteien des arabischen Block von der Wahl auszuschließen. Damit werden rund 20 Prozent der israelischen Bürger in der kommenden Knesset keine ethnische Vertretung mehr haben. Das Verbot betrifft eine Partei der Vereinigten Arabischen Liste, die Ta’al des Abgeordneten Ahmed Tibi sowie die Balad. Man wirft Tibi vor, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen und Terrororganisationen zu unterstützen. Die Balad soll dafür büßen, dass ihr Abgeordneter Said Naffa das von den Regierenden als “Feindstaat” bezeichnete Syrien besucht zu haben. Anlass für das Verbot gegen Tibis Partei waren dessen Äußerungen zum aktuellen Krieg Israels gegen Gaza: “We object to targeting civilians and you are committing genocide in Gaza. You’re murdering children.” [weiterlesen...]