Ministerpräsident Rüttgers lässt Gesetze ändern
Christdemokratische Klimaheuchler
Es sollte nicht weiter wunder nehmen, dass rund um den von Al Gore erfundenen Klimawandel die Heuchelei am buntesten blüht. Jeder Dreckspolitiker lässt vorne Bekenntnisse zum Umweltschutz aus der Sprechöffnung tropfen, während ihm hinten ein CO2-Furz nach dem anderen entweicht. Wie sich gerade die Bundesmerkel in Kopenhagen am kleinsten gemeinsamen und vollkommen wirkungslosen Minimalkonsens versucht und der am Gängelband der US-Wirtschaft taumelnde Messias nachher einen Erfolg herbeireden wird, so geriert sich auch der NRW-Ministerpräsident Rüttgers gern als Klimaschützer. Wenn aber einer der hiesigen Energiekonzerne mit der Arbeitsplatzpeitsche knallt, dann macht das Rüttgers Männchen und springt durch jeden Reifen. Momentan besteht dieser Reifen aus einer Bauruine im unwesentlichen Örtchen Datteln, dem noch nicht fertiggestellten neuen Kohlemeiler der großmächtigen e.on. Der Konzern will zuende bauen, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich diverse Mängel im Genehmigungsverfahren festgestellt hat.
Die Richter hatten den Bebauungsplan aus nicht weniger als neun schwerwiegenden Gründen für rechtswidrig erklärt.
„Jeder einzelne, der vom Gericht gerügten Punkte, hätte ausgereicht, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Eine derartige Anhäufung von gravierenden Fehlern in einem Milliardenprojekt ist einzigartig. Planungsrechtlich ist das Urteil für die Stadt Datteln und E.ON absolut vernichtend“, sagte der Vertreter der Privatkläger, Rechtsanwalt Philipp Heinz vor Journalisten in Düsseldorf. [Quelle: Glocalist.de]
Lex e.on
Einer der Knackpunkt war bislang §26 des Landesentwicklungsgesetzes, der bei der Energieversorgung von Kraftwerken vorzugsweise den Einsatz von “einheimischen und regenerierbaren Energieträgern” vorsieht. Das im Bau befindliche Ding, übrigens das größte Monoblock-KoKW Europas, soll aber definitiv nicht oder kaum mit einheimischen Energieträgern befeuert werden (Wo soll der auch herkommen?), sondern mit billiger, global eiungekaufter Kohle. Obwohl das OVG erst im September den Stopp verordnet hat, hat Rüttgers nun eine Änderung dieses Paragrafen durchgepeitscht – und so eine “Lex e.on” geschaffen.
Und so wird ein über 1.100-MW-Klotz entstehen, der Kohle verfeuert und so 6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in die Atmosphäre pustet. Entgegen der Behauptungen von e.on sind das fast 4,6 Mio Tonnen mehr als das, was die alten Blöcke produzieren. Der Konzern selbst argumentiert damit, dass der Monoblock ja lediglich die bestehenden drei Blöcke ersetzen wird und damit einen Beitrag zum Umweltschutz leistet, denn das neue Kraftwerk produziert sauberer als das alte. Mit dieser Allzweckerklärung wird gerade versucht, bundesweit den Bau und Betrieb von 25 neuen KoKW durchzusetzen:
Der Zubau weiterer Kohlekraftwerke, mit einer Laufzeit von 40 bis 50 Jahren, zementiert über Jahrzehnte hinweg hohe CO2-Emissionen, die jedes Ziel einer deutlichen Treibhausgasreduktion zunichte machen. Darüber hinaus behindert der Neubau von Kohleblöcken den weiteren Ausbau einer Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energiequellen. [Quelle: Deutsche Umwelthilfe]
Bürger sind schuld
Die Perfidität besteht nicht nur in einem berlusconesken Gesetzesakt des Rüttgers und seiner christlichen, aber nicht klimafreundlichen Partei, sondern in der gleichzeitig befeuerten Medienkampagne, mit der der Verbraucher – wie es immer heißt – “in die Pflicht genommen” werden soll. Man rechne: NRW hat annähernd 18 Millionen Einwohner. Um die zusätzlichen 4,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die allein der Schmutzblock in Datteln zusätzlich erzeugen wird, zu kompensieren, müsste jeder NRW-Bürger jährlich 260 Kilo CO2 einsparen, was etwa 1.500 km Autofahrerei entspricht.
Mit großer Wucht wird propagiert, dass jeder etwas zum Klimaschutz beitragen könne, wenn er nur seine Gewohnheiten verändere. Dabei wird dem Verbraucher mit Methode ein schlechtes Gewissen eingeredet. Dass aber gleichzeitig den ganzen Tag auf allen Kanälen Reklame auf das Konsumentlein einprasselt, die ihn zu immer mehr Verbrauch (Jeder Konsum ist umweltschädlich! Ist so…) animiert und dazu, sich keine Sorgen zu machen und sich was zu gönnen, wird nicht thematisiert. Welchen Anteil am Schlamassel die Energiekonzerne und die Tourismusindustrie haben wird geflissentlich verschwiegen.
Der durchschnittliche deutsche Zweipersonenhaushalt hat laut Greenpeace-CO2-Rechner einen Ausstoss von knapp 22 Tonnen pro Jahr. Wer auf Flugreisen verzichtet, mit einem 5-Liter-Auto nur 15.000 km fährt, kann so gut 4 Tonnen pro Jahr sparen. Als Bewohner einer Mitwohnung ist ansonsten noch eine Reduktion von vielleicht 2 weiteren Tonnen möglich. Als Verbraucher kann man den eigenen CO2-Ausstoss also realistisch um etwa 35% senken.
Wenn aber gleichzeitig die Konzerne zum Zwecke der Profitvermehrung MEHR CO2 ausstoßen lassen, dann nützt alles indviduelle Sparen wenig. Also: Nicht der Verbraucher trägt die Schuld am Klimawandel, sondern die Industrie und ihre willigen Helfershelfer in der Politik.
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“Also: Nicht der Verbraucher trägt die Schuld am Klimawandel, sondern die Industrie und ihre willigen Helfershelfer in der Politik.”
deine behauptung setzt voraus, dass co2 emissionen den klimawandel verursachen. ist das jetzt dadurch bewiesen, dass auf dem größsten wirtschftskongress aller zeiten in kopenhagen über die vermeintliche reduzierung des co2 austosses verhandelt wird?
Bewiesen ist gar nichts, jedenfalls, was die Ursachen für die Erderwärmung angeht. Bewiesen ist lediglich, dass die weltweite Durchschnittstemperatur steigt. Der Anstieg verläuft parallel und proportional zum Verbrauch von fossilen Energieträgern. Die Wahrscheinlichkeit, dass der so genannte “Klimawandel” menschengemacht ist (und dem stimmen alle Skeptiker zu, außer denen, die von der Atomindustrie geschmiert werden, außer den religiösen Fanatikern (alles von Gott so gewollt…) und außer denen, die zu blöd sind (Sarah Palin)), liegt verdammt hoch. Ob es nun tatsächlich das CO2 ist, das die größte Gefahr darstellt, ist recht wahrscheinlich aber nicht sicher.
Ist aber auch unerheblich: Der CDU-Rüttgers will ein wirklich gigantisches KoKW durchpeitschen, um e.on maximalen Profit zu ermöglichen, denn mit diem Kraftwerk Datteln könnte der Konzern schon ab dem sechsten Betriebsjahr jährlich etliche Millionen Gewinn einfahren.
Genauso handelt der Obama, der Chinesenboss und letztlich die Merkel: Gewinnerzielung der Konzerne schützen durch Ablehnen verbindlicher Maßnahmen.
yallamann Antwort vom 19.12.09 12:56:
dient die c02 panik nicht den atomlobbyisten (0 co2), der autoindustrie und der ankurblung des emissionshandels (s. weltwirtschaftforum davos, 2007)?
sind menschen wie ernst-georg beck die galileos der klimaforschung, aufbegehrend gegen die heilige inquisition der lobby-, und wirtschaftreuen klimaforschung?
meine gute stimmung verläuft reziprok zur ansteigenden ressourcenverschwendung der industrienationen. ist dies nun eine psycholigisch haltbare these?
was verläuft denn noch so parallel oder proportional zum verbrauch von fossilen energieträgern, der welthunger, das wachstum der weltbevölkerung, die kriegstreiberei der rüstungsindustrie, der weltweite verlust sozialer intelligenz?
fragen über fragen die hier nicht geklärt werden können. ich denke mal ein teil wird sich um 2020 von alleine aufklären wenn sich die sog. kleine eiszeit von 1815 wiederholt.