Staatshilfe nütz nur den Reichen
Alle Salonsozialisten – den Verfasser dieses Beitrags eingeschlossen – haben sich angesichts des Finanztsunamis etwas voreilig über das Ende des Kapitalismusses wie wir ihn kennen gefreut. Selbst die diversen Hilfspakete der Staaten, die überdimensionalen Bail-outs erschienen bis vor wenigen Wochen als ein Pfad in Richtung Sozialismus. Das war aber in jeder Hinsicht zu kurz gedacht, was sich am Versuch der Bundesregierung, den Autohersteller Opel zu retten, besonders gut zeigt. Die Argumentationslinie ist so simpel wie heuchlerisch. Würde Opel im Zuge der GM-Pleite dichtmachen müssen, gingen Hundertausende Arbeitsplätze verloren. Hält man den Hersteller ungewollter Autos aber mit Staatsknete am Leben, dann dürften die Arbeiter in Bochum, Rüsselsheim und sonstwo weiter malochen und dafür einen gewissen Lohn beziehen. Da fragt man sich spontan, ob Merkel & Konsorten tatsächlich das Wohl der Knechte im Auge haben, die – wenn arbeitslos – bald der allgemeinen Verwahrlosung anheim fielen. Die Geschichte lehrt aber, dass Politiker Arbeitsplatzverluste einzig und allein fürchten, weil ein “Freigesetzter” dazu neigt, die Regierenden nicht mehr zu wählen.
Aber auch um die Ecke wird in den Kreisen der Wirtschaftsabhängigen gern gedacht. Wer seinen Job verliert, fällt auch für den Konsum aus. Das als Folge des sinkenden Einkommens qua Abstieg auf ALG. Im Sinne der Erhaltung des Kapitalismusses gilt es aber, den Konsumismus am Leben zu erhalten, denn der ist ein Grundpfeiler der entfesselten Marktwirtschaft.
Bei den Debatten um Staatshilfe für Banken, Autohersteller und andere kriminellen Vereinigungen wird der Unterschied zwischen sozialer und freier Marktwirtschaft gern unter den Teppich gekehrt. Beiden liegt das Gesetz von Angebot und Nachfrage zugrunde. Wenn es einem Autobauer wie Opel schlecht geht, dann liegt das nicht nur am monströsen Versagen der GM-Bosse (für das sie in der Hölle schmoren sollten und nicht auf Golfplätzen in Florida…), sondern auch an massiven Fehlern in Bezug auf die Nachfrage. Einfach gesagt: Opel entwickelt seit Längerem Autos, die der geneigte Autokäufer nicht haben will – zu hässlich, zu wenig innovativ (im Sinne der Nachhaltigkeit) und zu bieder. Bestes Beispiel ist der völlig unsinnige Signum, ein Verkaufsflop, an dem die Opel-Chefs verzweifelt festgehalten haben, und vor allem der brandneue Insignia, der nicht nur einen bescheuerten Namen trägt, sondern an jedem Bedarf vorbei entwickelt wurde. In einer freien Marktwirtschaft in neoliberalem Sinne müsste die Adam Opel AG jetzt einfach über die Wupper gehen – wie weiland die Fabrik des genialen Herrn Borgward.
Und in einer sozialen Marktwirtschaft, die zu betreiben ja weite Kreise der Regierenden vorgeben zu betreiben? Auch da müsste Opel pleite gehen, aber die betroffenen Arbeiter müssten von Staats wegen massiv unterstützt werden; etwa so wie zu Zeiten des so genannten “Strukturwandels” im Ruhrgebiet, wo landesregierende Sozen ihren lokalen Genossen zum Zwecke der Stimmenerhaltung die Milliönchen nur so in den After geschoben haben. Ja, das war noch soziale Marktwirtschaft! Wenn jetzt aber der Bund für die Opel AG Bürgerschaften übernimmt, dann profitieren davon nur diejenigen, die einen Teil der Krise zu verschulden haben: Die Vorstände, Geschäftsführer, Bereichsgeschäftsführer und so weiter. Das hat weder etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, noch mit Sozialismus.
Wenn derlei Maßnahmen schon für Verstaatlichung gehalten werden, dann ist diese Form der Verstaatlichung rundheraus abzulehnen, denn sie ist dann nichts anderes als eine gigantische Subventionsmaschine für unfähige Manager und skrupellose Investoren.
Was tun?
Wählen wir anstelle des inzwischen verschmutzten Begriffs “Verstaatlichung” das Wort “Vergesellschaftung” und verstehen wir diese als Überführung der Produktionsmittel in die Hand der Werktätigen. Nun darf man sich den Arbeiter nicht mehr im marx’schen Sinne vorstellen, sondern als eine Person, die ihre Arbeitskraft – nicht nur die körperliche – oder noch allgemeiner: ihre Lebenszeit gegen einen vergleichsweise geringen Lohn an ein Unternehmen verkauft, das darauf angelegt ist, Profite zu erzielen, um den Anlegern (die dafür nicht arbeiten müssen) eine angemessene Rendite zahlen zu können.
Verstehen wir also Vergesellschaftung als Umkehrung der kapitalistischen Verhältnisse: Die Produktionsmittel gehören dann nicht mehr mehr oder weniger anonymen Investoren, sondern den Arbietern. Diese Produktionsmittel werden nicht mehr von bonusgeilen Managern verwaltet, sondern von Arbeiterausschüssen. Nicht mehr irgendwelche verkoksten Marketingspinner legen fest, welche Modell bei Opel in Bochum gebaut werden, sondern die Werktätigen selbst. Denn sie sind gerade in Sachen “Nachfrage” wesentlich kompetenter als irgendwelche BWLer oder Juristen, die sich durch Praktika und Trainee-Stellen ins obere Management hochgeschlafen haben. Die standen nie vor der Wahl für ihre vierköpfige Familie einen Wagen anzuschaffen, der preiswert, sparsam und vielseitig genug ist, dass ihn eine Arbeiter- bzw. Angestelltenfamilie leisten und nutzen kann. Derlei Leute haben sich jenseits ihrer prekären Ausbildungsjahre im wesentlichen um die Frage kümmern müssen, ob ihnen qua Job Description eine E-Klasse oder gar ein A8 zusteht.
Vielleicht würde dann in Bochum innerhalb kürzester Entwicklungsfrist ein Familienauto mit Hybridantrieb und einem Verbrauch von um die 3,5 Litern Kraftstoff entstehen, das für unter 10.000 Euro zu haben wäre. Angesichts durchgeknallter Autobosse, die 1001-PS-Autos, Zwölfzylinder und Q7-Monster erdacht haben, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass Autofabriken in Arbeiterhand nachfragegerechter produzieren würden.
Pleite gehen lassen
Ein bekannter, seit über 20 Jahren höchst erfolgreicher, mittelständischer Unternehmer, sagte dem Verfasser dieses Beitrag vor ein paar Tagen persönlich: “Es ist doch völlig okay, dass jetzt zig Firmen in den Konkurs gehen. Die bekommen nur die Quittung für ihr Versagen. Mein Laden hat immer solide gewirtschaft und bedarfsgerechte Produkte angeboten, uns kann nichts passieren. Im Gegenteil: Wenn die schlechten Wettbewerber weg sind, dann wird der Kuchen eben unter weniger Konkurrenten aufgeteilt. So ist das in der Marktwirtschaft.” Recht hat er. Es gibt innerhalb des kapitalistischen Systems, mit dem zu leben wir gezwungen sind, keinen inhärenten Grund, durch Misswirtschaft in die finale Krise schlitternden Unternehmen mit Staatsgeldern zu retten.
Aber es gibt Tausende Gründe, die Leitung von Unternehmen in Hände von Menschen zu legen, die damit nicht egoistisch hantieren, sondern mit sozialer Verantwortung für die Arbeiter und Angestellten und die umgebende Gesellschaft für die wahre Nachfrage nachhaltige Güter produzieren.
Nachtrag: Just in diesem Moment fordert der einzige deutsche Experte für die Automobilindustrie, der Ferdinand Dudenhöffer, der auch bloß einer dieser nichtsnutzigen Lobbyisten ist, von den Opel-Arbeitern Lohnverzicht. Ja, diese Marionette der Autoversager meint, jetzt stünden die Beschäftigten in der Pflicht. Das ist ungeheuerlich und sollten von den Opelaner mindestens mit einer unbefristeten Werksbesetzung beantwortet werden!
Gebaut mit [WordPress 3.3.1] und dem eigenen Theme RPlog.
Man kann sich natürlich immer über die übermotorisierten CO2-Schleudern der anderen Hersteller mokieren, aber die werden doch gekauft. BMW und Mercedes haben zwar auch Probleme, aber eher, weil sie ihre liquiden Mittel falsch “angelegt” haben, der Absatz stimmt doch. Und Audi und Porsche haben ja nun gar nichts zu jammern.
Die Menschen werden nicht einfach aus ökologischem Gewissen “politisch korrekte” Autos kaufen. Autos sind Statussymbole, sollen bequem, geräumig, mit großer Tragkraft versehen sein und am besten alle Funktionen vom Steuer aus elektrisch bedienbar haben. Und, was m.E. noch viel wichtiger ist, sie sind mythologisch aufgeladen. Kraft, Geschwindigkeit, Freiheit (und bei manchen Marken auch eine potente Penis-Verlängerung) sind doch die Versprechen eines Automobiles…
Und sollten ökologisch korrekte Fahrzeuge irgendwann mal “hip” sein, wird es wie beim “Bio-Boom” sein: statt beim Ökoladen kaufen wir es so billig wie möglich beim Supermarkt, bis die Nachfrage das Angebot übersteigt und die Großen durch ihre reine Marktmacht die Aufweichung der Bio-Standards durchsetzen können, um mehr Bio zu verkaufen. Und irgendwann ist das alte Gammelfleisch plötzlich Bio.
Will sagen: Ich kaufe mir einen gut motorisierten Audi mit Hybridantrieb, der wegen der 2 Motoren und der Akkus noch schwerer als jetzt schon ist. Ergo: mehr Kraftstoffverbrauch, weniger Reichweite des Elektromotors. Reine Alibi-Aktion, gut fürs Gewissen und zum Verkaufen der eigenen Vorreiterrolle im “Kampf gegen den Klimawandel”, aber das war’s auch schon…
Und was die Staatshilfen angeht: Da wurde doch nie wirklich nachhaltig gedacht. Wie kann ich z.B. mit 12 Milliarden ca. 40.000 Kohle-Kumpel subventionieren, die später sowieso arbeitslos werden, anstatt die eine Weile per ALG zu subventionieren, was viel weniger kostet und mit dem restlichen Geld Strukturreformen in die Wege zu leiten, die Ersatzwirtschaftszweige ansiedelt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Weitsicht der Politiker reicht wirklich nur bis zum nächsten Stimmzettel.