Wer hat uns verraten?
Sozen-Verräter helfen Atomlobby
Die Gewissensentscheidung der vier hessischen SPD-Angeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch durch die eine erste Mitte-Links-Landesregierung in den alten Bundesländern verhindert wurde, steht ganz in der Tradition des typisch sozialdemokratischen Verrats. Insofern muss sich niemand wundern, dass dieselben Sozen, die noch vor Tagen der (ebenfalls typisch sozialdemokratisch verbissenen) Frau Ypsilanti die Treue geschworen haben, nun ganz im Sinne der Lobbys – allen voran derjenigen der Atomindustrie – agiert haben. Nein, es steht nicht zu vermuten, dass auf direktem Wege Geld an die Verräter geflossen ist. Wahrscheinlicher ist es, dass die vier ganz im Stile der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller zu einem Zeitpunkt, an dem sie in Vergessenheit geraten sind, mit satten Posten in einschlägigen Unternehmen und Verbänden wieder auftauchen werden.
Wie gesagt: Der Verrat ist eine sozialdemokratische Tradition. Zumal der Verrat an den Gruppierungen, die es aus einer linken Position heraus und im Gegensatz zu den Sozen ernst meinen. Prototyp dieser Richtung ist Gustav Noske, der als Reichswehminister 1919 den Spartakusaufstand blutig niederschlagen ließ. Ebenfalls zu dieser Spezies zählte der SPD-Reichsinnenminister Severing, der 1929 mit seinem Schießbefehl auf demonstrierende Arbeiter den so genannten Blutmai auslöste. Einer der größten Verräter an linken Positionen ist der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seinem politischen Ende flugs ins warme Gazprom-Nest wechselte, um von dort aus Energielobbyismus zu betreiben. Denken wir auch an einen der schlimmsten Bundeskanzler aller Zeiten, Helmut Schmidt, der nicht nur im Deutschen Herbst nach preussischer Offiziermanier und ohne Rücksicht auf Verluste agierte, sondern auch die Nachrüstung gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung durchpeitschen wollte.
Wahlerfolge der SPD waren nie eine Folge besserer Programmatik oder bürgerfreundlichen Tuns, sondern immer nur das Ergebnis taktischer Wählerüberlegungen, die in den Vertreter der bürgerlichen Mitte das größere Übel sahen. So auch dieses Jahr in Hessen. Der Stimmenzuwachs der Spezialdemokraten lässt sich nur auf eine deutliche und berechtigte Anti-Koch-Stimmung zurückführen, nicht aber auf die Zustimmung zum Wahlprogramm von Andrea Ypsilanti und GenossInnen. Überall da, wo CDU-Ministerpräsidenten nicht offen rechtspopulistisch agieren oder zu unverfälscht nur die Interessen der Wohlhabenden vertreten, haben die Sozen keine Chance.
Daran wird auch der vom alten, neuen Führer Müntefering mit allen Mitteln betriebene Rechtsruck der SPD nichts ändern. Je weiter die Partei sich nicht nur programmatisch, sondern auch pragmatisch in die Nähe der CDU begibt, desto stärker wird sie marginalisiert werden. Und je schwächer die Sozen werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass große Koalitionen entstehen und bleiben. Je stabiler aber Bundes- und Landesregierungen aus CDU und SPD sind, desto leichteres Spiel haben die Lobbys, denn eine schwarz-rote Regierung wird niemals einen inneren Konsens über eine Politik gegen die Lobbys finden. Das haben die vergangenen Jahre der Merkel-Administration hinreichend bewiesen.
Ob eine rot-grüne Koalition unter Duldung der so genannten “LINKEN” eine wirklich alternative ist, bleibt fraglich. Die Partei des Lafontaine hat in den letzten Monaten, in der Ära der Ganz Großen Finanzkrise, ja ihre Hilflosigkeit bewiesen. Nicht einmal Positionen wie sie der olle Soze Dressler klar in den Medien vertreten hat, kriegen sie hin. Vermutlich ist eine LINKE nur dann politisch ernstzunehmen, wenn der kleine Oskar endlich aufhört, seinen Napoleonkomplex an den Sozen abzuarbeiten. Für Hessen wäre vermutlich die beste Lösung eine Jamaika-Koalition ohne Roland Koch – aber das ist beim besten Willen kaum vorstellbar.
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.
|
Trackback-URL
Doch. Jamaika ohne Koch. Mit Frau Roth? Herr Koch will Bundesminister werden oder EU-Kommissar, vermute ich.
Ich sehe in den 4 SPD-Abgeordneten keine Verräter. Die wollen halt wirklich nicht mit den Linken. Das ist schließlich kein Verbrechen.
[Antwort]
ZITAT
Wahrscheinlicher ist es, dass die vier ganz im Stile der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller zu einem Zeitpunkt, an dem sie in Vergessenheit geraten sind, mit satten Posten in einschlägigen Unternehmen und Verbänden wieder auftauchen werden.
@lleachtung & mannoman
- wer sowat schreibt, muß aber COURAGE haben! dat kann schliesslich beim mächtigen atomsyndikat bös ins auge gehen-
schon das verbreiten ist doch beinahe ein Verbrechen.
[Antwort]